AGB


Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Webseiten der Kurier Verlag GmbH (im Folgenden: KV)


§ 1 Geltungsbereich


  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste der Webseiten der KV, soweit für einzelne Dienste keine besonderen oder gesonderten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bestehen. Durch die Nutzung des Angebots erklärt der Nutzer, das Angebot der Webseiten der KV nur in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Die KV bietet Nachrichten, Informationen zu unterschiedlichen Bereichen sowie weitere Inhalte und Dienste an. Diese Inhalte sind jedermann frei zugänglich. Mit der Registrierung in Portalen der KV stehen einige Anwendungen zur Verfügung, die die Nutzung der Website einfacher, persönlicher und komfortabler machen, wie etwa die Bestellung und Verwaltung der KV Newsletter, Aufgabe von Anzeigen, Teilnahme an Gewinnspielen etc.

§ 2 Links und Werbung


  1. Links zu Webseiten Dritter im Rahmen der Webseiten der KV verweisen auf für KV fremde Inhalte. Sie sind keine Angebote der KV, sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. Die KV hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche Webseiten und macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht zu eigen. Ebenso ist die KV für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich oder haftbar und schließt jede Haftung oder Gewährleistung mit Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten nachgewiesen wird.

  2. Die KV macht sich die Inhalte der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für diese.

§ 3 Rechte an den Inhalten


  1. Die Inhalte der Webseiten der KV dürfen nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten der KV an Dritte ist, auch auszugsweise, nur dann gestattet, wenn die KV dies elektronisch unterstützt oder eine Einwilligung vorliegt. Ferner ist das Kopieren, Verwerten, Vertreiben, Veröffentlichen sowie eine sonstige Nutzung der Inhalte der Webseiten der KV für eigene oder fremde gewerbliche Zwecke untersagt.

  2. Die KV behält sich vor, Inhalte jederzeit zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

  3. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf www.stadt-kurier.de ist untersagt, wenn die Seite neben diesem Link auf www.stadt-kurier.de sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

§ 4 Berechtigte Personengruppen / Registrierung


  1. Minderjährige dürfen sich nur anmelden, soweit sie sich über die Konsequenzen der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten bewusst sind und die Nutzung eines Dienstes durch Minderjährige nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte die Nutzung der Webseiten der KV durch Minderjährige zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortung für das Verhalten der Minderjährigen online sowie die Zugangskontrolle und die Konsequenzen beim Missbrauch der Inhalte der Webseiten der KV durch die Minderjährigen.

  2. Bei der Registrierung für Dienste der KV wählt der Nutzer selbst ein Passwort und einen Benutzernamen aus. Der Nutzer stellt sicher, dass sowohl Passwort als auch Benutzername keinem Dritten zugänglich sind, so dass sichergestellt ist, dass nur er selbst diese verwenden kann. Der Nutzer übernimmt mit seiner Einverständniserklärung gegenüber der KV und den Datenlieferanten die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter falscher, fehlerhafter oder unberechtigter Verwendung seines Passwortes und seines Benutzernamens vorgenommen werden. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, der KV unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes und seines Benutzernamens mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden sind. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Die KV und die Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung von Passwörtern sowie von Benutzernamen jegliche Haftung aus.

§ 5 Gewährleistung und Haftung


  1. Die KV übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder mit den Inhalten ein bestimmtes, vom Nutzer verfolgtes Ziel erreicht werden kann.

  2. Weiterhin übernimmt die KV keine Gewähr dafür, dass das Angebot der Webseiten der KV an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt die KV daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall der Webseiten der KV.

  3. Die auf den Webseiten der KV veröffentlichten Inhalte stammen zum Teil auch von Dritten. Die KV und ihre Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren. Eine Gewährleistung ist daher insoweit ausgeschlossen, als sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen sowie den Nutzungsbedingungen der Datenlieferanten etwas anderes ergibt.

  4. Die KV übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Nutzers, es sei denn, der Verlust beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die KV haftet nur für Schäden, die den Nutzern aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen der KV entstehen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen und zufällige Schäden ist ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz


  1. Die KV wird sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen strengstens einhalten. Die KV verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.stadt-kurier.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 7 Pflichten der Nutzer/Haftung


  1. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind persönliche Inhalte, zu denen die KV lediglich den Zugang vermittelt. Die KV behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen, etwa bei rechtswidrigen Einträgen oder bei Einträgen, deren Entfernung Dritte verlangt haben. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:

    • Inhalte und Formulierungen, die in irgendeiner Weise dem Ansehen von Verstorbenen oder deren Angehörigen schaden könnten;

    • Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;

    • Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;

    • Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;

    • Inhalte sowie doppeldeutige Bezeichnungen und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann;

    • Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;

    • Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;

    • Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;

    • Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;

    • Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

  2. Die KV haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt die KV von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen die KV geltend machen.

§ 8 Urheberrechte


  1. Stellt der Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Text / Bilder / Grafiken) auf Webseiten der KV oder auf den von der KV betriebenen besonderen Services und Diensten z.B. in Foren, Gästebüchern, Kommentaren, Blogs etc. ein, räumt er insoweit der KV unentgeltlich ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Inhalten zur entsprechenden Weiterverbreitung auf Webseiten der KV sowie in der Printausgabe der Anzeigenblätter der KV, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung, zur elektronischen/digitalen Verwertung, gleich in welcher Form und auf welchem Trägermedium sowie zur Veröffentlichung in Buchform ein.

  2. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Einstellungen, andere Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, berechtigte, geistige und persönliche Interessen an Beiträgen zu gefährden.

§ 9 Sonstige Regelungen


  1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der KV findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

  2. Webseiten der KV erscheinen ausschließlich deutschsprachig und wendet sich ausschließlich an deutschsprachige Nutzer innerhalb der EU.

  3. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame/n Bestimmung/en soll/en vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem der KV mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

  4. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Webseiten der Sitz des Verlags.

  5. Die KV behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer gibt hiermit sein Einverständnis, dass die KV ihn über die Änderungen auf den Webseiten der KV unterrichten kann.

  6. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen


  1. Die KV behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen für die Zukunft zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen unter der Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite der KV. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung im Internet, so gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.

  2. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist die KV berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.