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CDU: "Haushaltsblockade" gefährdet Rosenmontagszug und Bauvorhaben

CDU: "Haushaltsblockade" gefährdet Rosenmontagszug und Bauvorhaben
Kamelle, d’r Zoch kütt – hoffentlich auch 2017! Die CDU sieht die närrische Brauchtumsveranstaltung im Falle einer „Haushaltsblockade“ gefährdet. FOTO: Archivfoto: Rolf Retzlaff
Kaarst. Ist der Büttgener Rosenmontagszug in Gefahr? Müssen Sportvereine um ihre Zuschüsse bangen? Werden städtische Bauvorhaben auf Eis gelegt? Nachdem das Fünferbündnis (SPD, Grüne, FDP, UWG, FGW) signalisiert hat, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht zuzustimmen (wir berichteten), befürchtet die Kaarster CDU in vielen Bereichen einen Stillstand. Von Rolf Retzlaff

"Die Forderung der Verwaltung, die Politik müsse die Giftliste der Einsparungen erstellen, grenzt fast an Arbeitsverweigerung", so Grünen-Chef Christian Gaumitz. Das sehen die Christdemokraten anders, sprechen sogar von einer "Blockadedrohung". CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Lars Christoph: "Eine Ablehnung des Haushaltes würde in vielen Bereichen Stillstand zur Folge haben: Die Vergabe des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses wäre ebenso wenig möglich wie der Beginn von Planungen zum Neubau der Grundschule Stakerseite oder zu baulichen Maßnahmen an der Mattthias-Claudius-Schule. Zudem würden viele Vereine und Verbände keine Zuschüsse erhalten, auf die diese jedoch für ihre Arbeit dringend angewiesen sind. Als erstes würde es wahrscheinlich den Büttgener Rosenmontagszug treffen, der dann möglicherweise nicht stattfinden könnte." Das Ablehnen des städtischen Haushaltes würde eine vorläufige Haushaltsführung nach sich ziehen; das hieße, dass nur gesetzliche und vertraglich bereits festgelegte Verpflichtungen sowie unabweisbare Aufgaben aus dem Stadtsäckel finanziert werden könnten. Die Entscheidungshoheit liege dann nicht mehr beim Stadtrat, sondern beim Kämmerer, so Christoph. Würde diese Situation länger andauern, müsste sich der Landrat als kommunale Aufsicht einschalten. Die Einlassungen des Fünferbündnisses, die Verwaltung müsse Vorschläge vorlegen, wo gespart werden könne, stelle einen bisher nicht gekannten Akt von Politikverweigerung dar. "Seit September 2015 und somit mehr als ein Jahr liegt den Fraktionen eine neunseitige Übersicht über die freiwilligen Leistungen innerhalb des Haushaltes vor. Seitens des Fünferbündnisses ist bisher noch kein einziger konkreter Antrag zu dieser Auflistung gekommen. Wenn man mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht einverstanden ist, ist es aber gerade die Aufgabe der Politik, hierzu konkrete Änderungsanträge vorzulegen", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck.

Aber auch in Sachen Erhöhung der Grundsteuer B sind sich CDU und Fünferbündnis nicht einig: Während letztere sich deutlich für eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlags ausspricht, setzen die Christdemokraten auf einen moderateren Anstieg des Hebesatzes für die Grundsteuer B (475 statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 495 Punkte). Die Fraktionen von Die Linke/Piratenpartei und AfD/Zentrum hingegen lehnen eine Erhöhung strikt ab: "Die Erhöhung würde das von allen Fraktionen formulierte Ziel konterkarieren, sozialen Wohnraum zu schaffen", sagt Markus Wetzler von der Piratenpartei.

Rolf Retzlaff

(Kurier-Verlag)