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Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch +++ Zahlreiche Anträge wurden vertagt
Kaarst hat einen Haushalt – doch die Zankereien im Stadtrat gehen weiter...

Kaarst hat einen Haushalt
Angespannte Stimmung im Rat. FOTO: Hanna Loll
Kaarst. Die Kaarster Ratsmitglieder brauchten am vergangenen Donnerstag einen langen Atem: In einer Mammutsitzung haben sich die Parteien in der Nacht zu Freitag, kurz nach Mitternacht, nun doch zusammengerauft und den Haushalt für 2017 beschlossen. Allerdings mit einer Menge Zähneknirschen... Von Hanna Loll

Nachdem der Rat sich im Dezember nicht auf den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017 einigen konnte, mussten die Parteien in der vergangenen Sitzung am 9. Februar noch mal ran. Mehr als vier Stunden dauerten die Diskussionen um die Finanzen für das laufende Jahr. So lange, dass sogar auf die Haushaltsreden verzichtet wurde und die Parteien jeweils ein Statement abgaben. Doch es ist geschafft – Kaarst rutscht nicht in die Haushaltssicherung ab, kann wieder Ausgaben tätigen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Eines seiner großen Ziele konnte das Fünferbündnis (SPD, Grüne, FDP, UWG und FWG) durchsetzen: Die Erhöhung der Grundsteuer B ist vom Tisch. Jedenfalls bis zum nächsten Jahr, wie CDU-Chef Lars Christoph deutlich macht: "Die Erhöhung wird definitiv kommen müssen. Wir haben viele Ausgaben gemacht, neue Kitas gebaut, wir wollen die Grünflächen mindestens genauso gut pflegen, wie bisher und die Kultur- und Sportangebote erhalten. Hinzu kommen externe zusätzliche Belastungen wie der Kommunal-Soli. Da Kaarst einen Haushalt braucht, werden wir den Einwendungen aber dennoch folgen." Anneli Palmen, Chefin der SPD, betont: "Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben im Haushalt aber vernünftig machen!" Christian Gaumitz (Grüne) warf der CDU vor: "Wir dürfen nicht nur auf die Einnahmen schauen, sondern auch auf die Ausgaben – nur an der Steuerschraube zu drehen, ist das falsche Signal."

FOTO: Hanna Loll

Zu diesem Zweck hat das Bündnis zahlreiche Anträge in die Sitzung eingebracht – so beispielsweise zur städtischen Gebäudeunterhaltung, zu politischen Gremien und Strukturen sowie dem Bauhof. "Viele der Anträge des Fünfer-Bündnisses haben sich als nicht ausreichend durchdacht herausgestellt und wurden daher fast durchweg von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt beziehungsweise in die dafür zuständigen Fachausschüsse verwiesen", ärgert sich Christoph. "Dort können jetzt die Sachdiskussionen stattfinden. Die im Vorfeld propagierten Einsparvorschläge haben sich als reine Luftnummer herausgestellt." So wurden beispielsweise die Veräußerung der städtischen Häuser auf der Nordkanalallee und die Erhöhung der Hundesteuer in den Hauptausschuss geschoben, der Abriss der Sporthalle an der Bussardstraße zunächst komplett abgelehnt. Auch Wilbert Schröder (ehemals Grüner, jetzt Einzelkämpfer) beschwert sich über die Vielzahl und Art der Anträge, die "ohne sachliche Grundlage" und "an dieser Stelle völlig falsch" seien.

Viele Kompromisse und Vertagungen ließen letzten Endes den Beschluss des Haushaltes mit 25 Ja-Stimmen (CDU, AfD/Zentrumspartei, Wilbert Schröder), zwei Gegenstimmen (Linke/Piraten) und 22 Enthaltungen (FDP, Grüne, SPD, UWG) zu. Aus dem Fünferbündnis heißt es: "Durch die Blockade der CDU, bereits im Zuge des Haushalts 2017 Weichen für Einsparungen zu stellen, werden nun haushaltsrelevante Themen im Hauptausschuss diskutiert. Dort hat die CDU zusammen mit der Bürgermeisterin und der AfD die Mehrheit und damit allerdings auch die Verantwortung, ob die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt" und weiter: "Die CDU hat mit ihrem ,Weiter so' einen ersten Schritt in die Fremdbestimmtheit getan."

Die Verwaltung jedoch atmet auf: "Es ist gut, dass der Haushalt in der Stadtratssitzung verabschiedet worden ist. Wir legen den Haushalt nun dem Kreis zur Genehmigung vor. Ich gehe jedoch davon aus, dass sie erteilt wird. Sobald sie vorliegt, sind wir als Stadt wieder voll handlungsfähig", so Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus. Und das erleichtert vor allem Vereine und Verbände, die nun wieder mit städtischen Zuschüssen rechnen können. Die jährliche Ausstellung junger Kunstakademie-Schüler in Büttgen, die zunächst für 2017 nicht auf dem Plan stand, kann nun doch stattfinden und auch andere kulturelle Events müssen nicht verschoben werden. Die Kaarster freut es.