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Mitarbeit in Fluglärmkommission und Flughafenbeirat – wirklich effektiv? FDP stellt kritische Fragen zur Mitwirkung in den beiden Gremien

Mitarbeit in Fluglärmkommission und Flughafenbeirat – wirklich effektiv? FDP stellt kriti
Viel los im Kaarster Himmel: Die FDP will wissen, wie sich die Mitgliedschaft der Stadt Kaarst im Flughafenbeirat und in der Fluglärmkommission auswirkt. FOTO: Foto: Brümmendorf
Kaarst. Als FDP-Chef Christian Lindner vor rund eineinhalb Jahren zu Gast in Kaarst war, zeigte er sich als Fürsprecher des Düsseldorfer Flughafens. Die Kaarster Freidemokraten sehen dieses Thema kritischer. Sie wollen jetzt von Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus wissen, was die Mitgliedschaft im Flughafenbeirat und in der Fluglärmkommission bisher gebracht habe. Die Anfrage soll in der öffentlichen Ratssitzung am 27. September (18 Uhr, Bürgerhaus, Clubraum 3) beantwortet werden. Von Rolf Retzlaff

"Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst begrüßt grundsätzlich einen internationalen Flughafen in der Nähe, der auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region ist. Allerdings muss zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und dessen Anteilseignern sowie der zumutbaren Lärmtoleranz für Kaarster Bürger eine ausgewogene Balance herrschen, die leider durch die deutliche Zunahme des Nachtflugverkehrs nicht mehr erkennbar ist", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Günter Kopp. Und so hakt er nach und erinnert an das Verfahren einiger Gemeinden gegen den Flughafen, das 1965 mit dem "Angerlandvergleich" endete und die Rahmenbedingungen für die Nutzung des damaligen Ausbaus des Flughafens betraf. Kopp will von der Bürgermeisterin wissen, warum die Stadt dem Verfahren gegen den Flughafen auf Seiten der Kläger nicht beigetreten sei. Mit Blick auf die Arbeit im Flughafenbeirat verweist er auf die Verpflichtung des Flughafens, "die nach den Regeln der Technik möglichen Maßnahmen zur Verminderung des Fluglärms bei Reparaturen von Düsenaggregaten und bei Probeläufen durchzuführen." Kopp will wissen: "Welche Maßnahmen wurden hierzu in den letzten drei Jahren durchgeführt?" Werner Kindsmüller, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Kaarster gegen Fluglärm", hat eine deutliche Meinung: "Der Beirat ist eine Alibiveranstaltung. Die Mitglieder, die von den Städten entsandt werden, haben nichts zu entscheiden. Der Beirat tagt höchst selten. Ein Feigenblatt."

Eine weitere Frage der FDP: Welche Maßnahmen zur Lärmminderung beziehungsweise Verminderung des Flugverkehrs in den Stunden der Nachtruhe wurden in den letzten drei Jahren in der Flughafenlärmkommission beraten und was wurde letztlich vom Flughafen durchgeführt? Auch hierzu hat Kindsmüller eine klare Meinung: "In dieser Kommission sind die Fluggesellschaften, die Kommunen, aber auch Vertreter der Initiativen repräsentiert. Die Kommission hat in der Vergangenheit immer wieder Beschlüsse gefasst, die sich zum Beispiel für eine Begrenzung der Nachtflüge oder gegen die Kapazitätserweiterung ausgesprochen haben. Da die Entscheidungen aber keine bindende Wirkung haben, sind die leider folgenlos. Weder das Ministerium noch der Flughafen kümmern sich um diese Entscheidungen."

Stadtpressesprecher Peter Böttner will der Beantwortung der Fragen in der Ratssitzung nicht vorgreifen, führt aber dennoch aus: "Die Stadtverwaltung vertritt die Kaarster Interessen gegenüber entscheidender Stelle in der Fluglärmkommission. Selbstverständlich sind die Themen Nachtflug und Fluglärm dort regelmäßig auf der Tagesordnung. Auch im Flughafenbeirat ist die Stadt Kaarst vertreten. Allerdings hat die letzte Sitzung dieses Gremiums im Jahr 2009 stattgefunden, weitere Sitzungen sind derzeit nicht geplant." Und damit stellt sich tatsächlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums.

 

(Kurier-Verlag)