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Staatsschutz ermittelt: Hakenkreuze und Naziparolen an Notunterkunft

Staatsschutz ermittelt: Hakenkreuze und Naziparolen an Notunterkunft
Erst am vergangenen Donnerstag klärten die Stadtverwaltung um Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus und der stellvertretende Düsseldorfer Regierungspräsident Roland Schlapka die Bürger über die geplante Notunterkunftseinrichtung auf. FOTO: Stadt Kaarst
Kaarst. Rund ein Jahr nach den furchtbaren Hassbotschaften an einer Moschee und einem Gymnasium in Dormagen, treffen die Hetze-Graffiti jetzt auch Kaarst: Naziparolen, Hakenkreuze und Co. verschandeln die Landschaft der sonst so hoch geschätzten Willkommenskultur in Kaarst. Als Leinwand missbrauchten die vermutlich rechtsextremen Täter die Lagerhalle an der Detlev-Karsten-Rohwedder-Straße, die derzeit zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge umgebaut wird.  Von Hanna Loll

Eigentlich wird das Wort "Willkommenskultur" in Kaarst großgeschrieben – dennoch muss jetzt der Staatsschutz ermitteln. Unbekannte hatten am Samstag die geplante Notunterkunft an der Detlev-Karsten-Rohwedder-Straße beschmiert. Auch vor einem angrenzenden Autohaus machten die Täter nicht halt. Gegen 20.15 Uhr bekam die Polizei Hinweise auf die hetzerischen Graffiti – mehrere Dutzend Hakenkreuze und verschiedene fremdenfeindliche Sprüche fanden die Beamten an den Wänden der Lagerhalle, die derzeit zu einer Notunterkunft umgebaut wird. Anfang Februar sollen bis zu 250 Flüchtlinge dort unterkommen.

Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verurteilen die Tat. Nienhaus war noch am Samstag Abend vor Ort, um sich das Ergebnis der hässlichen Attacke anzusehen. "In Kaarst gibt es ein so hohes Maß an ehrenamtlichen Helfern, die Spenden Sammeln, den Flüchtlingen bei Amtsgängen oder bei Übersetzungen helfen und vieles mehr", erklärt die Erste Bürgerin geschockt, "für eine solche Tat hatte es nicht die geringsten Anzeichen gegeben. Das hat uns alle überrascht." Wichtig war ihr vor allem, dass die hetzerischen Symbole und radikalen Parolen so schnell wie möglich verschwinden – sofort wurde ein Profi angeheuert, um die rechtsextremen Malereien zu entfernen. Den ganzen Sonntag brauchte Michael Tischler, Experte von "Graffito Ex", um die hartnäckige Farbe von den Wänden zu entfernen. "Allen beteiligten Firmen, dem Maler, den Bauarbeitern und den Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich herzlich danken", so Nienhaus. "Wie schnell alle vor Ort waren, um aktiv mitzuhelfen, war großartig." 

Zur Klärung der Vorfälle mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund wurde der Staatsschutz in Düsseldorf eingeschaltet, der die weiteren Ermittlungen übernimmt. "Es handelt sich um einen Tatort im kriminalistischen Sinne. Das heißt, es werden alle notwendigen Maßnahmen rund um die Tatortaufnahme durchgeführt", lässt ein Polizeisprecher verlauten. Bisher gäbe es keinen ähnlichen Fall, bei dem die Täter ermittelt werden konnten, heißt es aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf. Allerdings gibt es auch Entwarnung: Basierend auf bisherigen Erfahrungswerten bleibe es zumeist bei den Schmierereien. 

Den Zeitplan konnte die Tat nicht aus der Bahn werfen. "Die Arbeiten sind voraussichtlich am 23. Januar abgeschlossen", weiß Nienhaus, "dann melden wir es an die Bezirksregierung Düsseldorf, da es eine Einrichtung des Landes NRW ist." Die Notunterkunft wird, wie alle größeren Flüchtlingsunterkünfte, über einen Sicherheitsdienst verfügen, der die Bewohner schützen und ihre Privatsphäre sichern soll, heißt es aus dem Rathaus. 

Kaarster Bürger zeigen sich ebenso geschockt wie die Stadtspitze: "Mein Name ist Ralf Ernst, bin Kaarster Bürger und heiße unsere ausländischen Gäste aus Ländern, in denen sie Verfolgung, Vergewaltigung, Diskriminierung, Folter und Tod ausgesetzt waren, willkommen. Nachts im Verborgenen Hakenkreuze und ähnlich Dämliches zu sprayen oder zu zerstören, ist ein Zeichen von Feigheit, Dummheit und Unwissenheit", schreibt ein Leser. 

Auch die Politik hat sich bereits geäußert. So schreibt beispielsweise die FDP in einer Pressemeldung: "Diese kriminelle Handlung können wir nur als verabscheuungswürdige Tat von verstörten Geistern werten, die in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben darf." Und auch die SPD lässt verlauten: "Im Schutz der Dunkelheit hat es sich nun auch in Kaarst herausgewagt, das braune Pack. (...) Die Täter müssen schnellst möglich geschnappt werden."