| 16.28 Uhr

FDP-Fraktion will kein Oppositionsbündnis bilden
Stadtrat: Freie Demokraten lösen das Fünferbündnis auf

Stadtrat: Freie Demokraten lösen das Fünferbündnis auf
Eine Aufnahme vom April 2015 – FDP, SPD, Grüne, UWG und Zentrum vereint vor dem Kaarster Rathaus: Da war die Welt des Fünferbündnisses noch in Ordnung. FOTO: Rolf Retzlaff
Kaarst. Seit zweieinhalb Jahren arbeiteten die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen, UWG und FWG als Fünferbündnis im Stadtrat zusammen – damit ist jetzt Schluss. Die Freien Demokraten haben diesen Zusammenschluss aufgekündigt. Von Rolf Retzlaff

"Uns ist die Gestaltungsmehrheit verloren gegangen", so Dr. Heinrich Thywissen, FDP-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, "und für ein Oppositionsbündnis haben wir kein Votum unserer Mitglieder." Um dies nachzuvollziehen, bedarf es einiger Rechenspielchen: Der Rat besteht aus 50 Politikern plus der Bürgermeisterin (CDU). Statt der FWG war anfangs die Zentrumspartei Mitglied des Bündnisses. Die fünf Parteien verfügten über 25 Stimmen. Dann kam das Zerwürfnis der drei Mann starken Zentrumsfraktion. Das Ergebnis: Christian Otte (Zentrum) bildete eine Fraktion mit der AfD, die beiden anderen Ex-Zetrumskollegen Josef Karis und Josef Rütten gründeten die FWG. Und schließlich folgte der Austritt des Ratsmitglieds Wilbert Schröder aus der Fraktion der Grünen, Er hat seinen Sitz als Einzelratsmitglied behalten. So verfügen die Grünen nur noch über sechs statt ursprünglich sieben Ratsmitglieder.

Durch das Verschieben der Machtverhältnisse besitzt das Fünferbündnis im Stadtrat keine Mehrheit, sondern verfügt nur noch über 23 Sitze, genau so viel wie CDU und Bürgermeisterin zusammen. Die Fraktion Piraten/Linke gehört nicht dem Fünferbündnis an, hat aber oftmals Anträge und Initiativen mitgetragen. Also blieb dem Ex-Fünferbündnis nur noch die Rolle des Oppositionsbündnisses übrig. "Opposition gegen wen?", fragt Dr. Heinrich Thywissen, "wir haben angeboten, konstruktiv mit allen Fraktionen zum Wohle der Stadt Kaarst zusammen zu arbeiten." Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, UWG und FWG hätte das Bündnis mit 23 Ratsmitgliedern immer wieder politische Akzente setzen und Inhalte durchbringen können, heißt es in einer Stellungnahme. Dadurch, dass nun der Austausch und die Zusammenarbeit entfalle und die FDP kein "Bündnis in der Opposition" sehe, werde es zukünftig auf wechselnde Mehrheiten ankommen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz bedauert dies und verweist auf Erfolge des Parteienzusammenschlusses. So sei es zum Beispiel ein Verdienst des Fünferbündnisses, dass nach einer Änderung der Geschäftsordnung die Bürger mehr Fragerechte im Rat und in den Ausschüssen hätten. "Auch gab es erstmals ein politisches Gegengewicht, so dass die CDU ihre Forderungen nicht mit einer Selbstverständlichkeit durchsetzen konnte", sagt Gaumitz. Zudem habe das Bündnis erreicht, dass über das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts auf breiter Basis gesprochen worden sei. "Diesmal wurde nicht wie sonst alles unter den Teppich gekehrt. Wir haben mit den Bürgern eingehend diskutiert, was wir uns leisten können." Weiter hätte es ohne das Fünferbündnis keinen Gegenkandidaten bei der Bürgermeisterwahl gegeben, ist Gaumitz sicher: "Ein Gewinn für die Stadt Kaarst und die Demokratie."

Trotzdem wollen die vier verbliebenen Parteien nicht mehr als Bündnis auftreten. "Aber natürlich werden wir weiter zusammen arbeiten, schließlich hat die Zusammenarbeit bisher gut geklappt", hofft Gaumitz auf gemeinsame Entscheidungen, "zum Wohle unserer Stadt Kaarst."