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Breuer will Videoüberwachung und Alkoholverbot am Bahnhof erproben

Breuer will Videoüberwachung und Alkoholverbot am Bahnhof erproben
Der Bahnhof soll sicherer werden. FOTO: Foto: Violetta Fehse
Neuss. Nachdem Beschwerden von Anwohnern rund um den Marienkirchplatz über Drogenhandel und -konsum laut geworden waren, ist viel passiert. Unter anderem wurde die Polizeipräsenz im Quartier verstärkt. Jetzt will Bürgermeister Reiner Breuer die Optionen Videoüberwachung und Alkoholverbot erproben. Von Violetta Fehse

Denn laut Breuer seien nach einem Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 20. Februar die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen worden. Demnach seien die Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen der Kreispolizeibehörden nach dem Polizeigesetz NRW gesenkt worden. "Ich stehe einer Videoüberwachung in bestimmten Gebieten offen gegenüber. Wo wir als Stadt das Hausrecht selbst ausüben, nutzen wir bereits heute die Möglichkeit des objektbezogenen Einsatzes von Videoüberwachungen. So werden wir in Kürze den Innenbereich des Aufzugs an der Brücke am Hafenbecken I per Video überwachen", stellt Breuer klar.

In einem Schreiben an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Chef der Kreispolizeibehörde, zeigt sich Breuer bereit, weitere Möglichkeiten der Videoüberwachung zu erproben. Zudem will der Stadtchef im Rahmen eines befristeten Modellversuchs ein Alkoholverbot für einen von der Kreispolizeibehörde zu benennenden begrenzten Bereich des Bahnhofsvorplatzes beziehungsweise des Marienkirchplatzes verhängen und den politischen Entscheidungsgremien dazu einen Vorschlag unterbreiten. Auf Anfrage des Stadt-Kuriers tritt Petrauschke zunächst auf die Bremse. Seiner Einschätzung nach seien die Voraussetzungen der Landesregierung noch nicht gegeben. Erst dann könne man weitersehen.

 

(Kurier-Verlag)