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Das Millionen-Defizit stopfen die Kunden der Stadtwerke mit +++ Sahnen fordert nun Preissenkungen
Familien, Kinder und Rentner müssen den Luxus-Haushalt der Stadt tragen

Neuss. Es drohen dauerhaft fast 30 Millionen Euro Defizit im Rathaus. Ungerecht: Die ärmeren Normalbürger müssen stärker dafür aufkommen als die reichen Neusser, sagt die CDU und fordert nun drastische Gebührensenkungen bei den Stadtwerken. Das hat einen Grund. Von Frank Möll

Trotz hoher Steuereinnahmen können viele Rathäuser offenbar nicht wirtschaften. So auch in Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) bläht seine Behörde weiter auf, stellt 40 neue Bedienstete ein, eigentlich ohne sie bezahlen zu können. Tausende Ehrengäste werden übers Jahr zum Nachteil der Stadtfinanzen zu Freibier und Sekt eingeladen (Neujahrsempfang, Konzerte, gesellschaftliche Empfänge, Schützen-Essen), im Rathaus rechnen viele gerne Dienstreisen in alle Welt ab.

Dafür greifen Politiker gerne in die Tasche des kleinen Mannes. So auch in diesem Jahr. Zusätzlich zu den 13 Millionen Euro der 100-prozentigen städtischen Tochter Stadtwerke Neuss (SWN), die das Rathaus jedes Jahr abkassiert, wollte Bürgermeister Reiner Breuer weitere fünf Millionen Euro abgreifen. Nach Protesten sind es nur 2,5 Millionen Euro (also insgesamt 15,5 Millionen Euro) geworden.

Innerhalb der CDU-Fraktion kursiert ein Arbeitspapier mit Zündstoff für die kommenden Jahre. Dort macht der ehemalige Fraktionschef Heinz Sahnen deutlich, dass der Haushalt 2017 mit einer "sozialpolitischen Schieflage verbunden ist". Anders als bei der Lohnsteuer, wo die Zahllasten deutlich gestaffelt sind, müssen Reiche wie Arme bei den Stadtwerken (SWN) die gleichen Strom-, Gas- und Wassergebühren zahlen. Nun werde über diese Gebühren, wo kinderreiche Familien stärker belastet sind als der steinreiche Single-Haushalt, die Stadtfinanzen saniert. Das sei ungerecht und abzulehnen, so der Sozialpolitiker Heinz Sahnen. "Manch ein Rentnerhaushalt und Familien mit Kindern mit einem niedrigen Einkommen geraten an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit". Natürlich gebe es Kinderarmut in Neuss. Einen hohen Stadtwerke-Gewinn über extrem hohe Gebühren zu erzielen, um dann Geld für den Haushalt der Stadt zu haben, sei sozialpolitisch verwerflich, so Sahnen in mehreren Zusammenkünften seiner CDU-Fraktion, die ihm weitgehend folgt. "Der Kollege hat doch recht. Jetzt, wo immer mehr Firmen aus Neuss abwandern, müssen wir umdenken", so Ratsherr Sebastian Rosen (CDU).

Es komme noch eines hinzu, sagt der erfahrene Politiker Sahnen: "Nun werden die treuen Kunden der Stadtwerke zur Kasse gebeten, die die hohen Gebühren bezahlen. Die cleveren Bürger, die über Internetportale weitaus günstigere Energie-Anbieter gefunden haben, tragen über diesen Kanal nichts zum städtischen Haushalt bei." Auch dies sei ungerecht und eine Fehlentwicklung. Sahnen regt an, die überhöhten Preise der Stadtwerke deutlich zu senken, damit das Unternehmen am Markt bestehen kann und abgewanderte Kunden zurückkommen.

"Neben der sozialpolitischen Betrachtung ist aber auch die unternehmerische Seite der Entnahme von der Tochter SWN kritisch zu sehen. Denn der Unternehmensgewinn ist Grundlage für notwendige Investitionen in das Versorgungsnetz und in andere wirtschaftliche Querverbindungen wie zum Beispiel in den Erhalt des Stadtbades", merkt Heinz Sahnen kritisch an.

Sahnen ist aber bereit, diese Entnahme von Geldern "einmalig" mitzutragen, fordert aber den Rat und Bürgermeister Breuer auf, sich heute schon Gedanken zu machen, wie der Haushalt 2018 ausgeglichen werden kann, wo ein weiteres Millionen-Loch droht. "Grundstücke kann man nur einmal verkaufen und eine gemolkene Kuh ist bald trocken", ruft er dem Bürgermeister zu. CDU'ler sehen ein weiteres Problem: Die Stadtwerke fühlen sich genötigt, große Geldsummen in das ohne Tropf nicht lebensfähige Theater am Schlachthof (TaS) und die Schützen zu pumpen. Geld, das den Bürgern genommen wird.

(Kurier-Verlag)