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Halbzeit: Bürgermeister Reiner Breuer zweieinhalb Jahre im Amt – eine Bilanz

Halbzeit: Bürgermeister Reiner Breuer zweieinhalb Jahre im Amt
Reiner Breuer ist seit zweieinhalb Jahren Bürgermeister der Stadt Neuss. Zeit, um Bilanz zu ziehen. FOTO: Violetta Fehse
Neuss. Zweieinhalb Jahre ist Reiner Breuer im Amt des Bürgermeisters. Grund genug, eine Bilanz zu ziehen. Was hat der Sozialdemokrat bisher erreicht, wie geht es in den kommenden Jahren weiter? Der Stadt-Kurier hat nachgefragt.  Von Violetta Fehse

Sie haben die Halbzeit Ihrer Amtszeit erreicht. War die Arbeit so, wie Sie sich das vorgestellt haben?
Es kommt doch immer alles anders, als man denkt (lacht). Ich wusste natürlich, worauf ich mich einlasse und dass viel Arbeit auf mich zukommen würde. Am Ende lief es sogar besser, als ich es erwartet habe. Einfach, weil es Spaß macht, Dinge in Neuss bewegen zu können. Da sind wir auf dem richtigen Weg und haben schon viel erreicht.

Sie haben in der Tat vieles auf den Weg gebracht. Gleich zu Beginn haben Sie beispielsweise für mehr Personal im Grünflächenamt gesorgt oder den festlichen Abend abgeschafft. Was sind die relevantesten Entwicklungen, die durch Sie zustande gekommen sind?
Es ist richtig, ich habe alte Zöpfe abgeschnitten. Das Rathaus ist offener und transparenter. Gute Akzente gibt es im Bereich sozialer Wohnraum. Wir arbeiten hart an dem Ziel, der wachsenden Bürgerschaft – es sind inzwischen fast 160.000 Einwohner – einen guten Lebensraum zu bieten. Auch tun wir viel dafür, Arbeitsplätze zu sichern und Neuss zu einer sozialen Großstadt zu machen.

Wo Sie das Thema selbst anschneiden. Die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum war eines Ihrer erklärten Ziele. Sie sagten immer, dass Sie nicht nur einen sondern mehrere Baukräne sehen wollen. Jetzt sind sie da – ist das genug?
Es hat in jedem Fall ein Umdenken stattgefunden, nachdem ich viele Gespräche auch mit dem Bauverein geführt habe. Neuss ist eine Großbaustelle – im Guten. Ich bin mir bewusst, dass die Arbeiten bei den Bürgern zu Unannehmlichkeiten führen, aber sie sind leider notwendig, um die Stadt attraktiv zu halten. Dafür brauchen wir auch noch mehr Baukräne. Im Alexianer-Viertel ist es richtig losgegangen, und auch für das sogenannte Inbus-Viertel – dem ehemaligen Bauer & Schaurte Gelände – steht der Rahmen. Dort wird ein ganzes Quartier mit drei Kitas entstehen. Ein Großprojekt, das über 2020 hinausgehen wird. Ich brauche in jedem Fall eine zweite Amtszeit, um alle Ziele abschließen zu können.

Das klingt alles positiv, aber es gab nicht nur Lob für Ihre Arbeit. Seien Sie einmal selbstkritisch. Was hätten Sie in Ihrer Amtszeit anders gemacht, wenn Sie noch einmal die Gelegenheit hätten, von vorne anzufangen?
Natürlich reflektiere ich mich und meine Arbeit. Sicher hätte ich manche Mitarbeiter noch besser motivieren können. Da gab es an der ein oder anderen Stelle Anlaufschwierigkeiten. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Vielleicht war meine Erwartungshaltung auch einfach zu groß. Fehler passieren überall, auch ich bin nicht fehlerfrei. Grobe Schnitzer sind mir allerdings nicht passiert.

Bleiben wir bei der Kritik: Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen war nicht immer von Sonnenschein geprägt. Wie ist der aktuelle Stand aus Ihrer Sicht?
Ich habe allen Fraktionen die Hand gereicht. Aber ich habe auch alte Zöpfe abgeschnitten, indem ich dafür gesorgt habe, dass alle Fraktionen gleich gut behandelt werden und dass Privilegien für einzelne Fraktionen abgeschafft wurden. Sicher kann man die Zusammenarbeit noch verbessern. Es ist doch auch normal, dass es Machtkämpfe mit einem Bürgermeister gibt, der in der SPD ist. Bei all den Diskussionen ist es aber wichtig, dass man keine Grenzen überschreitet. Ich gebe zu: Ich kann auch austeilen, aber vielleicht werde ich mit bald 50 Jahren ja etwas ruhiger (lacht).

Sie haben es selbst schon erwähnt. In der Stadt herrscht Bewegung und die gewünschten Baukräne sind nun zu sehen. Welche Visionen haben Sie für unsere Stadt?
Mein Ziel ist es Neuss zu einer sozialen, modernen Großstadt weiterzuentwickeln. Dabei spielt sicher auch die Digitalisierung eine große Rolle, aber auch die Integration der Zugewanderten. Essenziell sind auch solide Finanzen, eine starke Wirtschaft. Da sind wir gut aufgestellt, auch dank der 150 Millionen, die wir an Steuervorauszahlung erhalten haben. Aber vor Allem durch die Unternehmen, die für Arbeitsplätze in Neuss sorgen. Ich denke da an Creditreform, Contargo oder "hidden Champions" wie die Firma Beko. Mit dieser Wirtschaftskraft kann Neuss weiter vorangebracht werden. Gleichzeitig müssen wir investieren. In Kitas und in den Ausbau von OGS-Plätzen. In der Schullandschaft erkenne ich positive Entwicklungen. Mit den Gesamtschulen und Gymnasien sowie einer Realschule gibt es gerechte Bildungschancen.

Wo Sie die Entwicklungen der Kitas ansprechen. In Neuss haben wir gerade einen Notstand, was die Plätze betrifft...
Das sehe ich nicht so. Wir haben keinen "Kita-Notstand", sondern den Glücksfall einer die wachsende Gesellschaft. Kinderreichtum in einer Stadt ist grundsätzlich etwas Positives, aber natürlich auch anspruchsvoll. Gerade im U-3-Bereich muss weiter ausgebaut werden.

Dass nicht alle Eltern einen Platz bekommen, ist aber richtig?
Wahrscheinlich können wir nicht allen Bedarfen sofort gerecht werden. Aber wir sind mit den Eltern im Gespräch und suchen gemeinsam nach individuellen Lösungen. Und wir sind auch dabei, Provisorien zu schaffen. Das geht aber eben nicht von heute auf morgen. Dass die Nachfrage so hoch ist, war nicht abzusehen und widerspricht allen bisherigen Prognosen.

Wie sieht der Plan für die Zukunft aus?
Um den Eltern gerecht zu werden, werden um die 20 Kitas mehr benötigt. Das müssen wir angehen und das werden wir auch.

Was die Bürger beschäftigt, ist die Zukunft der Rennbahn. Da gab es inzwischen diverse Vorschläge.
Die Pläne, die Stadt Neuss näher an den Rhein zu rücken, stammen schon von unserem damaligen Stadtdirektor Grosse-Brockhoff und sind somit 30 Jahre alt. Höffner war ein erster Schritt dazu, zwischen dem Rheinpark-Center und der Innenstadt eine Brücke zu schlagen. Die weiteren Bereiche, wie das Hammfeld II und der Wendersplatz befinden sich in der Entwicklungsphase. Da ist eben auch die Multifunktionshalle eine Idee. Ich möchte an dieser Stelle mit dem Gerücht aufräumen, dass ich den grünen Innenbereich der Rennbahn bebauen lassen will. Vielmehr plädiere ich dafür, die grüne Lunge zu erhalten und sogar aufzuwerten. Aber da gibt es eben noch die Bebauung im Randbereich, Richtung Wetthalle und Globe-Theater – dort hätte ich mir das TG-Zentrum gut vorstellen können. Aber der Wille des Rates ist es, den Stadtteil Reuschenberg als Standort festzulegen. Das nehme ich an, aber einfach wird es nicht. Da wird es in den kommenden Tagen noch einige Spitzengespräche geben.

Wann geht es mit dem Sconto-Markt weiter? Da gab es zuletzt Unstimmigkeiten...
Es gab Irritationen. Die sind aber ausgeräumt. Einen genauen Zeitraum, wage ich nicht zu nennen. Das hängt vom Investor ab.

Und wie sieht es mit dem Wendersplatz aus? Der Parkraum in der Innenstadt wird immer begehrter.
Deswegen sollen die Parkmöglichkeiten dort erhalten bleiben. Dennoch kann der Platz wertiger gestaltet werden. Mit dem Parkraum ist es ohnehin so eine Sache: Alle wollen ein Auto, niemand will Verkehrsbelastung und Parkplatzsuche. Unsere Stadt wurde nicht für diese Anzahl an Pkw konzipiert. Deswegen müssen intelligente Lösungen gefunden werden. Und ich kann sagen, dass wir bereits im Gespräch mit Unternehmen sind. Es wird geprüft, ob es möglich ist, anhand von Sensoren zu bestimmen, wo es freien Parkraum gibt und diese Informationen an den Nutzer per App weiterzuleiten. So könnte der Suchverkehr minimiert werden. Das sind zunächst Sondierungen, aber wir arbeiten an dem Thema und versuchen so schnell wie möglich, Lösungen bereitzustellen.

Reden wir von den Finanzen. Da gab es ja den von Ihnen angesprochenen Glücksfall der Steuervorauszahlung eines Neusser Unternehmens. Viele Eltern erinnern sich gut an Ihr Wahlversprechen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Wo sind denn nun die Millionen?
Diese Frage bekomme ich oft zu hören, aber die Angelegenheit ist etwas komplizierter als manch einer vermutet. Wir haben in unserer Stadt jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Es wurde mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Das ist auch heute noch so. Die Steuerrückzahlung stopft dieses Haushaltsloch lediglich. In fünf Jahren sind die Mittel weg. Gleichzeitig nutzen wir das Geld, um in die Zukunft zu investieren, beispielsweise in Bildung. Aber da war noch eine weitere Frage, um die ich mich nicht winden will...

Genau, die Kita-Gebühren. Werden sie noch abgeschafft?
Das passiert, sobald der Rat das zulässt.

Sie halten es trotz der beschriebenen Haushaltslage für realistisch, die Gebühren abzuschaffen?
Sicher, das ist eine Maßnahme, die Geld kostet. Aber es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Ich denke, dass die Abschaffung der Kitagebühren den Standortfaktor unserer Stadt positiv beeinflussen würde. Vor diesem Hintergrund halte ich diese Idee für vertretbar.

Es wurden bereits einige Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Bestimmte Personalstellen oder Ämter wurden beispielsweise zusammengelegt. Wo kann jetzt noch gespart werden?
Die Verwaltung hat eine ganze Liste an möglichen Maßnahmen der Politik zur Entscheidung vorgelegt.

Aber die meisten wurden von den Fraktionen abgelehnt...
Das kann ich an der ein oder anderen Stelle verstehen. Zudem haben wir den erwähnten "Geldsegen" bekommen – da ist der Sparwille der Politik nicht besonders groß.

Wir haben über viele Herausforderungen gesprochen. Welche sind aktuell die größten für unsere Stadt?
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Gewerbeflächen und die Integration der Neubürger.

Und wie sehen das die Bürger? Der Durchschnitts-Neusser hat sicher einen ganz anderen Blickwinkel als Sie...
Die innere Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen umtreibt. Deshalb haben wir die Zahl der Mitarbeiter im KSOD verdoppelt, die Kontrollen verstärkt. Ich muss dabei immer betonen, dass die Bekämpfung der Kriminalität nicht Aufgabe der Stadt, sondern die des Landrates als Chef der Polizeibehörde ist. Deshalb arbeiten wir auch eng zusammen. Leider hat Herr Petrauschke meinen Vorschlag, Videoüberwachung im Bahnhofsbereich einzuführen, abgelehnt, da er die Schwere der Kriminalität dort nicht sieht. Da müsste das Landesgesetz geändert werden. Aber wir können zum Teil Kameras an eigenen öffentlichen Gebäuden anbringen. Das werden wir an der Pierburg-Brücke in absehbarer Zeit tun.

Blicken wir auf die kommende Bürgermeisterwahl. Nach Ihrem Erfolg im Jahr 2015 waren die Ergebnisse aus Sicht der SPD nicht so zufriedenstellend...
Ich sage immer, dass ich gewählt wurde, obwohl ich der SPD angehöre und nicht, weil ich der SPD angehöre (lacht). Der Zustand der SPD ist sicher schwierig, dennoch bleibe ich ihr natürlich treu. Es wundert mich immer wieder, weshalb die SPD immer wieder so erfolgreich Führungspersönlichkeiten mit wenig Charisma aufstellt. Mit Andrea Nahles tue ich mich schwer, das muss ich zugeben. Dabei gäbe es genug Auswahl, das weiß ich. Ich glaube, in Neuss haben wir eine gute Truppe. Hier ist nicht alles falsch gelaufen und das zeigen auch die Wahlergebnisse im Vergleich zum Landes- oder Bundestrend. Wir haben ein eigenes Profil und arbeiten gut zusammen. Mit Sascha Karbowiak haben wir einen jungen Stadtverbandsvorsitzenden mit guten Ideen, Arno Jansen als Fraktionschef ist kompetent.

Und dennoch schwächeln die Sozialdemokraten. Wie wollen Sie die Wähler vor diesem Hintergrund erneut von Ihrer Person überzeugen?
Ich werde vorzeigen, dass sich einiges bewegt hat. Ich will den Wählern aber gleichzeitig Perspektiven bieten. Ich habe viele Ziele, die ich mit Herzblut anpacken will.

Das Gespräch führte Violetta Fehse.