Korruption und Vetternwirtschaft: Vertrauensanwalt muss her Jakubassa: "In der Stadtverwaltung stinkt´s vom Kopf her zuerst"
Neuss · Die SPD sieht aufgrund der Vetternwirtschaft und Korruption einen enormen Vertrauensverlust rund um das CDU-geführte Rathaus. "Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Napp und sein weisungsgebundener Antikorruptionsbeauftragter Kokul Ansprechpartner für das Thema Korruption sind", so Benno Jakubassa von der SPD.
"In der Stadtverwaltung stinkt´s vom Kopf her zuerst", stellt er fest. Rechtsamtsleiter Kokul sei (anders als sein Dienstvorgesetzter, so Jakubassa) integer. "Doch von ihm hat man noch nie gehört, dass er Korruption wirksam bekämpft. Er ist einfach zu schwach."
"Die schwarz-grüne Mehrheit im Rat ist bei der Korruptionsvorbeugung und der Schaffung von mehr Transparenz in der Verwaltung ein Tototalausfall und will Verbesserungsvorschläge stattdessen in den nichtöffentlichen Beteiligungsausschuss abschieben." Den SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen lässt der Vorwurf von CDU und Grünen, die Sozialdemokraten würden mit den Themen Transparenz und Korruptionsvorbeugung "Effekthascherei" betreiben, deshalb kalt. "Seit Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft bei den Stadtwerken Neuss und erst jetzt kündigen Christdemokraten und Grüne an, irgendwann im nächsten Jahr im Beteiligungsausschuss das Thema Compliance, also Richtlinien für rechtskonformes Handeln, diskutieren zu wollen. Die lange Bank ist ganz offenbar das liebste Möbelstück der Koalition", analysiert Jansen. Die SPD-Fraktion sehe sich deshalb in der Pflicht, Anträge zur Optimierung des städtischen Antikorruptionskonzeptes zu stellen.
Die SPD-Fraktion macht also weiter Druck beim Thema Transparenz und Antikorruption und fordert in ihrem Antrag zur nächsten Ratssitzung im Dezember die Einsetzung eines Vertrauensanwalts.
Hinweisgebern innerhalb der Verwaltung, die rechtswidrige Handlungen offen legen wollen, aber aus Sorge vor dem Bekanntwerden ihrer Identität schweigen, will die SPD auf diese Weise eine Anlaufstelle außerhalb der Verwaltung bieten. Ein sogenannter Vertrauensanwalt würde Anonymität gewährleisten und könnte für die Stadt Neuss deshalb wertvolle Hinweise zur Bekämpfung von Straftaten liefern, erklärt Arno Jansen. Dem Kostenaufwand stünde ein hoher Mehrwert gegenüber, sobald auch nur ein einziger einschlägiger Hinweis auf Korruption oder Wirtschaftskriminalität einginge. Vertrauensanwälte gäbe es bereits bei den Stadtwerken Köln und Bonn, in verschiedenen Städten und weiteren staatlichen wie privaten Institutionen.
Auch von Transparency International, der Fachorganisation für Korruptionsbekämpfung, würde dieses "Whistleblower-System" sehr empfohlen, wie der Leiter der Regionalgruppe Rheinland, Rechtsanwalt Andreas Riegel, erklärt: "Immer mehr Kommunen erkennen die hohen Schäden, die Korruption und Wirtschaftkriminalität für die öffentlichen Haushalte verursachen und sehen in der Bestellung eines Vertrauensanwaltes zu Recht einen sinnvollen Baustein zur Aufdeckung solcher kriminellen Strukturen."
Benno Jakubassa bringt es noch einmal auf dem Punkt: "Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben Nachteile zu befürchten, wenn sie sich an Kokul oder Napp wenden. Daher befürworten wir die Schaffung einer unabhängigen Stelle. Der Vertrauensanwalt müsse auch nicht aus dem Neusser Biotop kommen, sondern habe seinen Sitz idealerweise in einer anderen Stadt, so dass Unabhängigkeit gewährleistet ist."
