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Breuer: "Städtische Finanzen in schwierigem Fahrwasser"
Kita-Beiträge für Eltern bleiben - finanzschwache Familien werden entlastet

Kita-Beiträge für Eltern bleiben - finanzschwache Familien entlastet
Die Kita-Beiträge werden nicht abgeschafft - finanzschwache Familien werden aber in Zukunft entlastet (Symbolbild). FOTO: Erich Westendarp / pixelio.de
Neuss. In der Diskussion, Kita-Gebühren für Eltern abzuschaffen, ist im Finanzausschuss am gestrigen Donnerstag eine Entscheidung gefallen. Demnach bleibt es dabei, dass Eltern Beiträge zahlen müssen, die Grenze für eine Beitragsfreiheit finanzschwacher Familien wurde allerdings von 20.000 Euro Jahreseinkommen auf 25.000 Euro angehoben. Weitergehende Vorschläge von den "Linken" und den Sozialdemokraten fanden allerdings keine Mehrheit. Von Hanna Loll

Die Diskussion kommt in der Politik immer wieder auf. Anträge von SPD und Grünen, die Kita-Gebühren zukünftig nicht bereits ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro, sondern erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zu erheben, wurden in der Vergangenheit mehrfach von der CDU abgelehnt. Die Grünen fordern es und auch SPD-Bürgermeister Reiner Breuer betonte in seinem Wahlkampf: Wir wollen keine Kita-Gebühren.

CDU-Ratsherr Thomas Kaumanns ist der Meinung: "Ohne die Beiträge müsste die Stadt zusätzlich 6 Millionen Euro pro Jahr stemmen – und das bei einem ohnehin verschuldeten Haushalt!" Er erklärte am Montag: "Die CDU fordert von der Stadtverwaltung bis zum Frühjahr eine neue Tabelle zur Aufschlüsselung der Beiträge, damit die neuen Richtlinien ab dem kommenden Kita-Jahr gelten können. Demnach sollen beispielsweise erst ab einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro Kita-Gebühren fällig werden." Im Finanzausschuss wurde eben diese Regelung beschlossen, um finanzschwache Familien in Zukunft zu entlasten.

Thomas Kaumanns (CDU). FOTO: Hanna Loll

Auch Bürgermeister Reiner Breuer, der im Wahlkampf betonte, er wolle die Kita-Gebühren abschaffen, wirft nach den ersten Monaten seiner Amtszeit einen kritischeren Blick auf die zusätzliche Belastung des Haushalts, sollten sie abgeschafft werden: "Eine gute Betreuung und die frühe Förderung unserer Kinder ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Das Portemonnaie der Eltern sollte kein Hinderungsgrund für eine gute Ausbildung sein. Die gerechte Gestaltung der Kita-Gebühren steht immer wieder auf unserer Agenda. Allerdings befinden sich die städtischen Finanzen zur Zeit in schwierigem Fahrwasser. Ich gehe davon aus, dass wir einen Einstieg in die Beitragsfreiheit durch Anhebung der Beitragsgrenze schaffen und weitere Schritte zur vollen Beitragsfreiheit gegangen werden können."

Bürgermeister Reiner Breuer (SPD). FOTO: Hanna Loll

Roland Sperling, Fraktionschef der Linken, geht das nicht schnell genug. Er forderte eine kostenlose Kinderbetreuung ab dem Kalenderjahr 2016. Zur Lösung des finanziellen Problems schlugen die "Linken" eine "moderate Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 455 Prozent auf 473 Prozent" vor. Sperling führte ein Beispiel an: "Ein Bäckermeister mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro zahlt nach unserem Modell nicht einmal 40 Euro monatlich mehr an Steuern. Hat er ein Kind im Kindergarten, so spart er per Saldo durch den Wegfall der Beiträge sogar noch. Die geplante Mehrbelastung betrifft also überwiegend die großen Kapital-gesellschaften. Auch für diese Firmen zahlt es sich im Endeffekt aber aus. Denn sie profitieren nicht nur auf längere Sicht von gut gebildeten Arbeitnehmern. Sie können die neue Familienfreundlichkeit in Neuss sofort bei der Suche nach Arbeitskräften als echten Standortvorteil anpreisen."

Roland Sperling (Die Linke). FOTO: Violetta Buciak