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Riesenzoff: Ja ist denn heut’ schon Wahlkampf?

Riesenzoff: Ja ist denn heut’ schon Wahlkampf?
Prof. Dr. Jürgen Brautmeier (l.) und Arno Jansen lieferten sich einen öffentlichen Schlagabtausch. FOTO: Violetta Fehse/SPD
Neuss. Die nächsten Wahlen in Neuss erwarten uns erst im Jahr 2020 – dann werden Bürgermeister und Rat gewählt. Doch schon jetzt ist ein großer politischer Streit zwischen SPD und CDU entfacht. Das Thema Haltepunkt Morgensternsheide brachte das Fass zum Überlaufen. Von V. Fehse

In der ersten Runde des Schlagabtauschs setzten die Sozialdemokraten zum Tiefschlag an. Mit einer öffentlichen Pressemitteilung mit dem Titel "Regiobahn-Desaster der Neusser CDU – Aufsichtsratsmitglied Holt (CDU) sollte über Rückzug nachdenken" griff die SPD frontal an.

Fraktionschef Arno Jansen kritisierte darin die Union aufs Schärfste: "Seit Jahren brüstet sich die Neusser CDU damit, die Haltestelle der Regiobahn an der Morgensternsheide stünde dank ihres Engagements kurz vor der Realisierung. Daher erlebten die Christdemokraten im städtischen Planungsausschuss ihr absolutes Waterloo." In der Sitzung berichtete der Geschäftsführer der Regiobahn GmbH, Stefan Stach, über den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Neuss – Kaarst. Stach offenbarte dabei, dass eine dauerhafte Haltestelle für die S28 an der Morgensternsheide noch reine Zukunftsmusik sei. Dies auch, weil nach wie vor nicht alle notwendigen Beschlüsse innerhalb der Regiobahn-Gremien vorliegen und auch der VRR noch "grünes Licht" geben müsste. In der Verantwortung sehen die Sozialdemokraten klar Anna Maria Holt von der CDU. Ein Angriff, den sich die Union nicht gefallen lässt.

CDU-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Brautmeier holt zum Gegenschlag aus: "Maximal laut und maximal empört schreibt die nervöse SPD Neuss seit geraumer Zeit in ihren Mitteilungen gegen die legitime Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters – und ihren bundesweit drohenden Niedergang – an. Auf Sachargumente oder den guten demokratischen Ton wird mittlerweile keine Rücksicht mehr genommen. Wo Sacharbeit angemessen wäre, herrscht bei der Sozialdemokratie vorgezogener Wahlkampf." Zur Morgensternsheide argumentiert der CDU-Vorsitzende: "Trotz eindeutiger Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2012 und 2018 hat die Verwaltung bis heute nicht alle notwendigen Aufgaben abschließen können. Man darf bezweifeln, ob dem Bürgermeister überhaupt vollends bewusst ist, welche Aufgaben von Seiten der Stadt noch zu erfüllen sind: Wenn die Geschäftsführung der Regiobahn angekündigt hat, in einem Brief an die Stadtverwaltung die noch erforderlichen Maßnahmen ausführlich zu beschreiben, sagt dies viel aus über die Kommunikation zwischen Rathaus und Regiobahn. Doch die SPD sieht natürlich bei einer ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätigen Politikerin, passenderweise von der CDU, die ganze Schuld liegen." Eine Fortsetzung dürfte sicher folgen.

(Kurier-Verlag)