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SPD: „Nickels Ankündigung ist nur ein Lippenbekenntnis!

SPD: „Nickels Ankündigung ist nur ein Lippenbekenntnis!
Gisela Hohlmann. FOTO: Foto: SPD Neuss
Neuss. Für die Neusser SPD-Fraktion mit ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Hohlmann sind die Ankündigungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Thomas Nickel zur gerechteren Gestaltung der Elternbeiträge für den Besuch von Kitas und Tagesmüttern "nur ein Lippenbekenntnis". Von Thomas Broich

Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang an den Dezember 2012, als der Stadtrat mit den Stimmen der CDU-/FDP-Koalition den Haushalt verabschiedete. Darin war unter anderem festgelegt, dass durch eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab Sommer 2013 Mehreinnahmen von 220.000 Euro und für 2014 von 500.000 Euro erzielt werden sollten. Im Januar sprang die FDP ab – die CDU stand alleine da, die Neugestaltung der Kita-Beiträge wurde letztendlich nicht umgesetzt. Ein Jahr später setzten CDU und FDP zwar eine Senkung der Beiträge für die Ü3-Plätze durch, die Gebühren für die deutlich teureren U3-Angebote wurden allerdings nicht angepasst. Die damaligen Anträge von SPD und Grünen, die Kita-Gebühren zukünftig nicht bereits ab einem Jahreseinkommen von 20.000 EUR, sondern erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 EUR zu erheben, wurden wie in den Vorjahren von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Gisela Hohlmann macht das damalige Abstimmungsverhalten des CDU-Bürgermeisterkandidaten deutlich: "Thomas Nickel hat die damaligen Beschlüsse von CDU und FDP allesamt mitgetragen. So hat er auch unseren Prüfauftrag zur Entwicklung eines Konzeptes für eine vollständige Beitragsfreiheit abgelehnt." Erst vor kurzem noch, in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, hat SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Rückzahlung der während der Streiktage eingenommenen Elternbeiträge vorgelegt. Das Abstimmungsergebnis lautet: abgelehnt – auch mit der Stimme von Thomas Nickel.

(Kurier-Verlag)