1. Neuss

Taylor Wessing bereits 2004 beauftragt: SPD: Napp verquickt Amts- und Privatinteresse

Taylor Wessing bereits 2004 beauftragt : SPD: Napp verquickt Amts- und Privatinteresse

Die Düsseldorfer Anwalts-Kanzlei der Ehefrau von Herbert Napp, Christiane Hoerdemann, profitiert schon lange von städtischen Steuergeldern aus Neuss. Bürgermeister Herbert Napp sorgt offenbar seit 2004 dafür, dass die Kanzlei ohne Ratsbeschluss und ohne Ausschreibung den Zuschlag erhält.

CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann findet das ebenso falsch wie "unglücklich". Auch CDU-Parteichef Jörg Geerlings ist die Verbitterung über den erneuten durch Herbert Napp verursachten Medienrummel zum Nachteil der CDU Neuss anzumerken.

Bereits 2004 hatte Bürgermeister Herbert Napp die Kanzlei seines damaligen Lebensgefährtin, Christiane Hoerdemann, beauftragt, ein Mandat für die Stadt Neuss zu übernehmen.

"Er hatte sie kurz zuvor kennen gelernt, als sie ihn privat in Zusammenhang mit einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Neusser Volksbank verteten hatte. Sie sind sich dann auch menschlich näher gekommen. Jedenfalls übernahm Christiane Hoerdemann danach eine Position im Aufsichtsrat und wurde später sogar in den Vorstand berufen ", erinnert sich der bayerische CSU-Politiker Tobias Grosse-Brockhoff, der früher aktiver CDU-Politiker in Neuss war. Sein Vater war Stadtdirektor in Neuss. Der Fotograf eines Anzeigenblattes fertigte das erste bestellte "Verlobungs-Foto" an, das im damaligen Jils-Club nach Absprache mit dem frisch verliebten Paar angefertigt wurde.

In einer Presseerklärung von 2004 warf die SPD dem Neusser Bürgermeister Herbert Napp Vetternwirtschaft und das unglückliche Verquicken von Amts- und Privatinteresse vor. Hier die Original-Erklärung von April 2004:

SPD wirft Bürgermeister Napp (CDU) unglückliche Verquickung von Privat- und Amtsinteressen vor
Planungen Osttangente. SPD macht die Klage der Architekten Ingenhoven & Ingehoven zum Thema im nächsten Hauptausschuss

Neuss. Die SPD-Fraktion sieht mit der jetzt bekannt gewordenen Klage der Architekten Ingenhoven & Ingenhoven gegen die Stadt Neuss wegen einer Urheberrechtsverletzung einen "weiteren Skandal" aufziehen. Die Nachricht erreichte SPD-Fraktionschef Reiner Breuer auf dem Weg in den Osterurlaub. "Wieder einmal scheint sich die Stadt unter der Verantwortung ihres Bürgermeisters einen kapitalen Fehler im Planungsbereich geleistet zu haben und dies ausgerechnet bei einer der wichtigsten städtebaulichen Maßnahmen an einer hochsensiblen Stelle in der Neusser Innenstadt". Der Rat habe im Juli 2002 die Verwaltung beauftragt, die Planungen für die Osttangente auf Grundlage der Empfehlungen der Gutachter weiterzuverfolgen. Sollten Bürgermeister Napp zu dem Zeitpunkt die Bedenken der Architekten hinsichtlich einer möglichen Urheberrechtsverletzung bekannt gewesen sein, hätte er die Ratsmitglieder hierüber "unbedingt informieren" müssen, sagt Reiner Breuer. Immerhin habe Oliver Ingenhoven deutlich gemacht, dass er die Urheberrechtsverletzung schon frühzeitig habe rügen lassen. Mit ihrer "fortgesetzten Politik der Nichtinformation" offenbare die Verwaltungsspitze einen weiteren fragwürdigen Blick auf die Art und Weise der Vergabe von Gutachten.

Wie berichtet (Neuß-Grevenbroicher Zeitung v. 07.04.04), hat die Stadt der Düsseldorfer Niederlassung der internationalen Sozietät Taylor Wessing die Rechtsvertretung übertragen. Hier ist ebenfalls die Lebensgefährtin von Bürgermeister Napp als Partnerin tätig. Reiner Breuer wirft dem Bürgermeister eine "unglückliche" Verquickung von Privat- und Amtsinteressen vor, was Fragen zur generellen Praxis der Stadt Neuss bei der Vergabe von Prozessvertretungen aufwerfe.
Napps Lebensgefährtin sei nicht einfach nur eine von über 300 Anwälten, wie Napp der Öffentlichkeit weismachen wolle. "Ein Blick ins Internet zeigt, dass Dr. Christiane Hoerdemann Partnerin bei Taylor Wessing in Düsseldorf/Neuss ist, und zwar eine von insgesamt 47 dort gelisteten Partnern", macht der SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich. Auch wenn Dr. Hoerdemann nicht selbst das Mandat wahrnehme, profitiere sie als Partnerin unmittelbar von dem städtischen Mandat.

SPD-Chef Benno Jakubassa schließt sich der Kritik an: "Bürgermeister Napp wird sich von der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 28. April viele unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Es werde sich zeigen, ob und wie er die Folgen der millionenschweren Klage gegen die Stadt Neuss politisch übersteht."