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Zu viel Bürokratie
Breuer lehnt „Murks-Maut“ für PKW von Dobrindt und Laschet ab

Zu viel Bürokratie: Breuer lehnt „Murks-Maut“ für PKW von Dobrindt und Laschet ab
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schätzt ihren Neusser Kollegen Reiner Breuer (SPD) sehr. FOTO: Frank Möll
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Reiner Breuer (SPD) hat in einer "Aktuellen Stunde" des Landtages die Ablehnung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einführung einer PKW-Maut bekräftig. Im Plenum des Landtages bezeichnete der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion die umstrittene Abgabe für PKW auf Autobahnen und Bundes­straßen als undurchdachte und für NRW schädliche "Murks-Maut". Auch Neuss ist betroffen!

Die PKW-Maut werde durch extrem hohe Bürokratiekosten und deutlich überzogene Einnahmeerwartungen "keinen substantiellen Beitrag zur Sicherung der Finanzierung der Reparatur von maroden Straßen und Brücken bringen", so der 45-jährige Volljurist in seiner Plenarrede. Vielmehr würden Autofahrer aus den Beneluxstaaten auf kommunale Straßen ausweichen und dort für neue Staus sorgen. Auch sei zu erwarten, dass Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus in NRW Schaden nehmen würden, weil niemand ein "Eintrittsgeld" an der Grenze bezahlen wolle, um einmal zum Weihnachtsmarkt nach Düsseldorf oder zum Rheinpark-Center nach Neuss zu kommen.

Als "Rückfall in die Kleinstaaterei und Schlag gegen Europa" bezeichnete Breuer die absehbare Entwicklung, dass nach Einführung der PKW-Maut auch Belgien und die Nieder­lande sich dazu gezwungen sehen, Ihrerseits eine "Rache-Maut" einzuführen, mit der dann die deutschen Autofahrer doch zur Kasse gebeten werden. "Das Ver­sprechen von Kanzlerin Merkel, dass niemand in Deutschland mehr zahlen müsse, stimmt einfach nicht", ist Breuer überzeugt.

Deshalb stößt bei der SPD-Fraktion auch auf Kritik, dass Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) die PKW-Maut durch sein Engagement und seine Gespräche in Berlin auch noch befördert habe und deren Einführung aktiv unterstütze. Laschet sehe sich gerne als Robin Hood für die Grenzregionen in NRW, sei inzwischen aber als "Vasall von Mautkönig Dobrindt" geendet, der ähnlich glücklos, wie der Sherriff von Nottingham agiere, so Breuer.

Nach Auffassung Breuers solle besser dafür Sorge getragen werden, dass die LKW-Maut zügig auf alle Straßen und alle LKW ab 7,5 Tonnen ausgeweitet werde. Nur so könne mehr Geld zur Finanzierung der dringend notwendigen Instandhaltung und Reparatur der Verkehrsinfrastruktur eingenommen werden, bei dem zugleich auch dem Verursacher­prinzip Rechnung getragen werde.