CDU und Grüne setzen sich bei Haushaltsdebatte durch
Neuss · Durch einen Kompromissvorschlag der Fraktion CDU und Grüne konnte der Haushalt bei der Ratssitzung am Freitag beschlossen werden. Zuvor gab es bereits in den Ausschüssen hitzige Diskussionen.
"Wir haben in den letzten Tagen noch erhebliche Anstrengungen unternommen, damit diese Abstimmung durchgeführt werden kann", betonte CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann bei ihrer Haushaltsrede.
Bauchschmerzen bereiteten der CDU-Grünen-Fraktion vor allem die zusätzlichen Gelder, die von den Stadtwerken fließen sollten. Bürgermeister Reiner Breuer und die Verwaltung schlugen eine einmalige Sonderausschüttung aus den Gewinnrücklagen in Höhe von fünf Millionen Euro vor — zusätzlich zu einer ohnehin schon beschlossenen Gewinnabführung von 2,5 Millionen Euro. Dagegen wehrte sich die schwarz-grüne Koalition vehement. Sie setzte mit Unterstützung von UWG/BIG durch, dass die Stadtwerke lediglich 2,5 Millionen Euro zusätzlich an die Stadt zahlen. Den anderen Teil sollen andere kommunale Unternehmen übernehmen. Doch auch mit dieser Summe ist der Haushalt nicht ausgeglichen.
Das Finanzloch von insgesamt rund 26 Millionen Euro wird hauptsächlich durch den Grundstücksverkauf Hammfeld II gestopft. Dort werden Teile für Neuansiedlungen (Zweirad Stadler und Sconto) verkauft. Weitere sechs Millionen sollen aus dem Gewinn der städtischen "Liegenschaften und Vermessungen Neuss" entnommen werden. "Erinnern wir uns an den Beginn der Verkaufsverhandlungen mit Krieger im Jahr 2013. Sie, Herr Bürgermeister, prangerten diese Grundstückspolitik, die sich nach ,Kassenlage' orientiere mit großen Worten an. So ändern sich die Zeiten. Heute finden Sie diesen Weg des Grundstücksverkaufs geradezu genial", stichelte Koenemann. Am Ende verabschiedete eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP den Haushalt.
