Dirk Aßmuth: Neusser Juden haben wieder große Angst
Exklusiv | Neuss · Deutschland und der Flüchtlingszustrom. Viele, die vor Jahren als links galten, sind nach rechts gerückt, weil laut einer ARD-Umfrage über 80 Prozent der Bürger nicht mehr mit der Flüchtlingspolitik von CDU und SPD zufrieden sind.
Etablierte Parteien sind bestrebt, Politiker nach vorne zu holen, über die noch vor Monaten die Nase gerümpft wurde. Der rechtskonservative Ratsherr Dirk Bodo Assmuth hat nun sehr gute Chancen, als FDP-Landtagskandidat der CDU eine erneute Niederlage beizubringen. Er sagt zum Beispiel, dass die Juden in Neuss Angst vor den immer stärker werdenden muslimischen Extremisten haben. Der Stadt-Kurier führte mit ihm ein Interview
Dirk Bodo Aßmuth, die CDU hat Angst, dass Sie als Landtagskandidat der FDP viele wertkonservative Wähler aus dem "rechten Flügel" der Union abholen könnten und der CDU-Kandidat erneut ein Debakel erleben könnte. Treten Sie an?
Aßmuth: Es steht noch nicht fest, wen die FDP aufstellt. Ich stehe aber bereit, Verantwortung zu tragen, wenn ich gefragt werde. Bei der FDP entscheiden immer die Mitglieder und der Vorstand. Und das ist auch gut so.
In der Silvesternacht vergewaltigten einige Nordafrikaner zahlreiche Frauen in vielen deutschen Städten. Es gab über 1000 Anzeigen allein in Köln. Was erleben wir derzeit in Deutschland?
Aßmuth: Dieser Vorgang der sexuellen Übergriffe auf eine Vielzahl von Frauen war eine Zäsur für Deutschland und hat uns alle schockiert, weil es vor unserer Haustür passierte. Dagegen bringen seit Jahren Islamisten massenhaft Jesiden und Christen im Nahen Osten um. Sie richten unvorstellbares Leid an und tragen den Terror nach Europa. Dies hat in der Öffentlichkeit verhältnismäßig wenige Proteste hervorgebracht. Doch jetzt sind die deutschen Frauen selbst betroffen, fühlen sich wie Freiwild, weil überwiegend muslimische Männer unsere tolerante Lebenswirklichkeit und freie Gesellschaft nicht akzeptieren. Plötzlich kippt die deutsche Öffentlichkeit um. Alle Medien berichten jetzt im Detail über die jungen Täter aus Nordafrika und den arabischen Ländern. Die Nennung der Nationalität von Tätern haben die Medien vor dem Vorgang in Köln auf der Domplatte offensichtlich bisher bewusst verschwiegen.
Sie haben in der SPD dem Seeheimer Kreis angehört. Auch der rechte Flügel der SPD könnte sie wählen. Viele Mitglieder der großen Volksparteien fühlen sich heimatlos. Eine Chance für die FDP im wertkonservativen Neuss?
Aßmuth: Das ist sicher richtig. Ich bin als sozial-liberaler Mensch auch wertkonservativ und liebe Deutschland und Europa. Meine Ehefrau ist übrigens Spanierin. Der Seeheimer Kreis ist ein Zusammenschluss konservativer SPD-Politiker. Vielen sind SPD und CDU gleichermaßen zu links ausgerichtet und die öffentliche Zustimmung sinkt drastisch. Deshalb wird bald die Bezeichnung "Volkspartei" nicht mehr sinnhaft sein. Das kann auch eine Chance für die unter Christian Lindner erneuerte FDP sein.
Irgendwann wechselten Sie aber von der SPD in die AfD. Warum?
Aßmuth: Seit 2008 begann nicht nur bei mir der schnelle politische Wandel, sondern auch in Politik und Gesellschaft. Das zeigt sich auch an meinen unterschiedlichen parteipolitischen Ausrichtungen in SPD, FDP und AfD. Der politische Wandel führt zu Brüchen. Ich habe meine politische Fahne dabei nie in den Wind gehangen. Ich habe diese politisch nur nach meinen Werten und Vorstellungen richtig ausgerichtet. Die AfD war unter Lucke eine wählbare wirtschafts-liberale Partei. Sie stand da, wo die FDP/CDU in den 90er Jahren stand. Allerdings haben bereits Mitte 2014 Kräfte die Macht an sich gerissen, die nicht tragbar sind. Heute erkennt auch die Öffentlichkeit, dass die AfD eine Partei auf dem Weg in den Rechtspopulismus ist. Es wird aber nicht so sein, das die AfD bald wieder verschwindet. Ich war ganz nah dran an den Leuten. Auf Kreisebene und als Landes- und Bundesdelegierter. Ich kenne daher diese Leute. Das sind keine Dummköpfe. Die AfD wird zu unserem Unmut viele Jahre lang Deutschland erhalten bleiben.
Auch in Neuss?
Aßmuth: Nun, die Neusser Fraktion besteht bisher nur aus politischen Stellvertretern. Man hört wenig von der AfD Neuss. Viele, die jetzt bei der AfD-Abspaltung und wirtschafts-liberalen Lucke-Neugründung "Alfa" sind, werden bei Öffnung der FDP nach und nach zur FDP stoßen. Das werden die nächsten Landtagswahlen im März zeigen.
Sie waren dabei, als eine große Gruppe Jungendlicher mit türkischen Wurzeln die Neusser Innenstadt unsicher gemacht hat. Von anderen Politikern hören wir wenig zu dem Thema...
Aßmuth: Es war der größte Polizeieinsatz, den ich jemals in Neuss gesehen habe. Es war beängstigend und viele Bürger hatten große Angst und sind in Restaurants geflüchtet. Türkische Gruppen wie die Osmanen Germania dürfen unsere Straßen nicht beherrschen. Unsere Straßen gehören den friedlichen Bürgern und nicht irgendwelchen Gangs. Es war richtig, dass die Polizei das daher unmissverständlich, auch mit Maschinengewehren im Anschlag, deutlich gemacht hat. Alle Menschen sind herzlich willkommen, die das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beachten. Dies ist für alle Menschen und Gruppen verbindlich. Für den, für den der Koran über dem Grundgesetzt steht, ist Deutschland daher kein geeignetes Land. Solche Leute passen nicht in unsere freie Gesellschaft. Ich finde es daher auch richtig, dass die Sparkasse Neuss vollverschleierten Frauen den Eintritt in die Schalterräume aus Sicherheitsgründen verwehrt. Wir wollen auch nicht, dass mittelalterlich denkende Männer unsere Errungenschaften der Aufklärung in Deutschland zerstören. Gleichberechtigung der Frau, Meinungsfreiheit und Sicherheit sind uns sehr wichtig. Der Islam als Staatsdoktrin passt nicht zu Deutschland.
Warum nicht?
Aßmuth: Warum andere öffentlich schweigen? Als Politiker darf man nicht bei Fehlentwicklungen schweigen. So stehe ich mit vielen Juden im Kontakt. Diese haben mittlerweile in Deutschland wieder schreckliche Angst, weil radikale national-islamische Muslime hier stark auftreten und sich breit machen. Wir tragen eine Verantwortung für das jüdische Volk. Ich sehe es für unsere Demokratie auch als Gefahr an, wenn Moscheen in Deutschland von ausländischen staatlichen Regierungsorganisationen politisch-religiös gesteuert und finanziert werden. Das hat mit Religion wenig und mit politischer Macht viel zu tun. Ich meine auch konkret die türkische Organisation DITIB, die in Deutschland als politische Religionsorganisation auftritt. Deren Rolle gilt es kritisch zu hinterfragen.
Für welche Ziele arbeiten Sie und machen Sie Politik?
Aßmuth: Ich will, dass Deutschland ein sicheres und liberales Land bleibt. Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Maxime meines politischen Handelns für die FDP. Um dies für die Zukunft auch weiter zu gewährleisten, braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Ich möchte den Wohlstand für alle bewahren. Es muss möglich sein, dass wir Familien, Frauen und Kindern helfen, die vor Folter und Krieg zu uns flüchten. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung, die immer schon hier gelebt hat, sicher ist und zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum erhält. Für Demokratie und Meinungsfreiheit muss gekämpft werden.
Danke für das Gespräch. Ds Interview führten Violetta Buciak und Frank Möll in den Räumen der Stadt-Kurier-Redaktion
