Das Aus für kleine Parteien im Stadtrat? +++Was Politiker von der 2,5-Prozent-Sperrklausel halten+++Piraten: „Das ist ein Demokratieabbaugesetz“+++
Der Stadtrat vertritt die Interessen der Bürger, ist die große Gestaltungskraft in Kaarst. Zurzeit besteht er aus zehn Parteien in acht Fraktionen. Eine bunte politische Vielfalt, wie es sie bei der nächsten Kommunalwahl 2020 nicht mehr geben wird? CDU, SPD und Grüne haben im NRW-Landtag eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beschlossen. Das heißt: Kleine Parteien, die weniger als 2,5 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, dürfen nicht mehr in den Rat einziehen.