Fotografierverbot wieder aufgehoben: ein wichtiger Sieg für die Pressefreiheit
Neuss · Es war nur ein Wort mehr, das für viel Wirbel gesorgt hatte. In der Ratssitzung vom 4. Juli wurde die Geschäftsordnung auf Anregung der CDU-geführten Stadtspitze dahin gehend erweitert, dass der Ratsvorsitzende neben der Zulässigkeit von Ton-, Film-, und Videoaufzeichnungen nun zusätzlich auch über Bildaufzeichnungen entschied.
Im Klartext: Allein der Bürgermeister bestimmte von nun an, wer im Stadtrat fotografieren durfte – und er verbot den Stadt-Kurier-Redakteuren das Fotografieren während der Ratssitzungen. Ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit. Das sah auch Die Linke so und stellte einen entsprechenden Antrag. Jetzt wurde der Beschluss wieder aufgehoben.
Bereits im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung waren viele Volksvertreter zuversichtlich, dass der Antrag der Fraktion Die Linke durchkommen würde. Parteien, die noch im Juli für die Änderung gestimmt hatten, ruderten schnell zurück und forderten mehr Transparenz. Landtagsabgeordneter Reiner Breuer demonstrierte seine Solidarität, indem er dem Stadt-Kurier einen Besuch abstattete und mit den Pressevertretern diskutierte. „Es geht nicht, dass verschiedene Medien ungleich behandelt werden“, äußerte der Ratsmann. Gleiches forderte Parteikollege Arno Jansen in der Ratssitzung am 29. August.
Auch Roland Sperling, Mitglied des Ältestenrates und Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, war zu Besuch in der Stadt-Kurier-Redaktion. Prompt stellte seine Fraktion einen Antrag, die im Juli verabschiedete Änderung wieder aufzuheben. „Inzwischen ist von stark veränderten Mehrheitsverhältnissen auszugehen, daher ist eine erneute Abstimmung über die betreffenden Paragrafen nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten“, heißt es in dem Schreiben, das bereits am 5. September auf den Weg gebracht wurde. Erschreckend: In mehreren Gesprächen legten diverse Ratsmitglieder gegenüber Stadt-Kurier offen, dass sie sich nicht über die Ausmaße der Änderung bewusst waren. Der Beschluss sei ihnen in einer rund fünfstündigen, kräftezehrenden Sitzung „untergejubelt“ worden.
Das Ergebnis des Antrags der Fraktion Die Linke sprach für sich. Einstimmig wurde beschlossen, die Änderung wieder aufzuheben und Bildaufzeichnungen zuzulassen.
Nach dem Beschluss klopften einige Ratsmitglieder auf den Tischen.
Die mangelnde Transparenz des Neusser Stadtrats wurde bereits von weiteren Parteien wie den Piraten thematisiert. Gefordert wurde ein Live-Stream, der auch älteren und beeinträchtigten Menschen die Möglichkeit geben sollte, an dem Gremium teilzuhaben. Eine entsprechende Anfrage wurde im August abgewiesen. 20 Stadtverordnete stimmten dagegen und 19 dafür.
