Wetzler verzichtet: Der Pirat will nicht mehr Geld für politische Arbeit
Markus Wetzler (Piratenpartei) setzt ein Zeichen: Das Ratsmitglied verzichtet bis zur nächsten Kommunalwahl auf
auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Dieser Tagesordnungspunkt wird am kommenden Donnerstag im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss behandelt (18 Uhr, Bürgerhaus, Am Neumarkt 6, Clubraum 3, öffentliche Sitzung).
Kaarst.
Überall wird der Rotstift angesetzt. Da kommt der Beschluss des Landes NRW sehr überraschend: Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder in Höhe von zehn Prozent beschlossen. Der Stadtrat kann dies nicht ablehnen – dafür aber jedes einzelne Mitglied. „Ein freiwilliger Verzicht auf eine solche Erhöhung ist nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes NRW möglich. Hierfür ist die schriftliche Verzichtserklärung jedes einzelnen Ratsmitglieds erforderlich“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Und genau das hat Wetzler gemacht. „Ich hoffe, dass mir die einen oder anderen Ratsmitglieder nachfolgen, um ein Zeichen zu setzen, dass auch die Ratsmitglieder ihren Beitrag dazu leisten, den kommunalen Haushalt zu entlasten“, sagt der Pirat. Zudem werde zurzeit viel über den Mindestlohn diskutiert, es gebe zahlreiche Ein-Euro-Jobber: „In dieser Situation halte ich es für falsch, wenn Ehrenamtler eine zehnprozentige Erhöhung bekommen“, sagt er. Immerhin könnten rund 25.000 Euro in diesem Jahr gespart werden, wenn alle Politiker auf die Erhöhung verzichten würden. Den größten Batzen machen die Aufwandsentschädigungen aus. Jedes Ratsmitglied soll monatlich 191,20 Euro statt wie bisher 173,80 Euro erhalten (jährliche Mehrkosten von 10.440 Euro), die 1. Stellvertretende Bürgermeister 870,60 Euro statt 791,40 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 580,40 Euro statt 527,60 Euro. Gesamtkosten jährlich: 17.251,20 Euro. Die Sitzungsgelder sollen ebenfalls erhöht werden: für Ratsmitglieder von 17,80 Euro auf 19,60 Euro, für sachkundige Bürger von 23 Euro auf 25,30 Euro pro Sitzung. Geschätzte Mehrkosten jährlich: 7.500 Euro.
Markus Wetzler ist mit seinem Verzicht als gutes Beispiel voran gegangen. Natürlich haben die ehrenamtlichen Politiker die Entschädigungen mehr als verdient, opfern sie doch einen Großteil ihrer Freizeit, um sich für das Wohl unserer Stadt zu engagieren. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, wenn Sperrvermerke, Streichungen und Kürzungen den städtischen Haushalt bestimmen, ist die Erhöhung fehl am Platze.
