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Rosen greift Bürgermeister Reiner Breuer frontal an: "Der ist ein Sozialist!"

Rosen greift Bürgermeister Reiner Breuer frontal an : "Der ist ein Sozialist!"

Derzeit beraten die Politiker des Rates über die städtische Geldkasse für die Stadt Neuss 2017. Im nächsten Jahr droht ein Finanzloch von rund 27 Millionen Euro. Der Slogan der Volksbank "immer fit mit Kleinkredit" passt längst nicht mehr.

Der Stadt-Kurier sprach mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sebastian Rosen, über die desaströse Lage, an der nicht allein der Bürgermeister die Schuld trägt.

Stadt-Kurier: Herr Rosen, Sie tagten am Sonntag mit Ihrer Fraktion im Skihallen-Hotel Fire and Ice und sprachen über den Haushalt der Stadt Neuss. Im Bund kuscheln Sie mit der SPD. Ist es in Neuss anders? Sind Genossen und Schwarze wie Feuer und Eis?

Sebastian Rosen: Der vermeintliche Sunnyboy Reiner Breuer, von dem viele Bürger dachten, er sei ein bürgerlicher, verlässlicher Politiker, lässt bereits im ersten Jahr sein Deckmäntelchen fallen, so dass ein lupenreiner Sozialist zum Vorschein kommt.

Stadt-Kurier: Wie kommen Sie darauf?

Sebastian Rosen: Der Bürgermeister spricht von einer strukturellen Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes für viele Jahre. Es droht allein 2017 ein Loch von 27 Millionen Euro. Das erste, was er allerdings gemacht hat, ist, dass er kräftig in die Kasse gegriffen hat und über 40 neue Bedienstete, wie man hört aus dem sozialistischen Lager, einstellt und somit dauerhaft Personalkosten schafft, die man kurzfristig nie wieder zurückfahren kann.

Stadt-Kurier: Viele Beamte sind doch gut. Da bekommt der Neusser Bürger auch weiterhin viel destruktive Beamten-Post, Knöllchen und Rechnungen nach Hause geschickt. Die Bürger freuen sich doch, wenn sie von vielen Bediensteten aus dem Rathaus pressiert werden. Ich bin jetzt Vater geworden. Mein kleiner Sohn wird derzeit von sechs bis acht Behördenmitarbeitern betreut. Mein Briefkasten quillt über und bei jedem Behördengang darf ich unfassbar hohe Gebühren zahlen...

Sebastian Rosen: Wenn ich Bürgermeister bin, werde ich dafür sorgen, dass im Sinne von "One Face to the Customer" jedes Elternteil einen zentralen Ansprechpartner bekommt, der sich um alle Notwendigkeiten und Abläufe im Rathaus kümmert. Gerne auch online und telefonisch. Eltern haben doch viel Stress. Elterngeld, Kindergeld, Jugendamt, Standesamt — es kann nicht sein, dass wir Familien diesen unnötigen Behördenmarathon zwischen verschiedenen Behörden zumuten. Auch Unternehmern und Menschen, die zum Beispiel eine Bauanfrage haben, will ich mit diesem System schnell helfen.

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Stadt-Kurier: Hat Bürgermeister Reiner Breuer nicht in erster Linie Arbeiter eingestellt, die die Stadt pflegen und die Grünflächen sauber halten, weil die CDU dies gewünscht hat?

Sebastian Rosen: Das ist sein Argument. Ja, hier sind auch Leute eingestellt worden. Ein Großteil allerdings in anderen Bereichen. Inklusive Nebenkosten müssen wir drei bis vier Millionen Euro mehr aufbringen.

Stadt-Kurier: Bei uns in der Medienbranche wurde in den vergangenen Jahren Personal abgebaut. Das machen andere auch, Unternehmen verschlanken sich. Warum können sich Behörden nicht verschlanken?

Sebastian Rosen: Ein Beamter wie Reiner Breuer wünscht, die Zahl seiner Untergebenen zu vergrößern. Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit. Behörden blähen sich nach den Parkinsonschen Gesetzen automatisch auf. Heute wird ein Neusser statistisch von viel mehr teuren Bediensteten "betreut" als noch in den 80er Jahren. Haben sich die Leute damals denn schlechter gestellt gefühlt? Heute leben wir in einer computergesteuerten, digitalen Welt, die eigentlich vieles verschlanken und effizienter gestalten könnte. Gilt das nicht für Behörden? Ich freue mich, dass mein Ratskollege Thomas Kaumanns das Thema nun im Rathaus auch gegen Widerstände aus dem unmodernen und analogen Presseamt um Michael Kloppenburg vorantreibt.

Stadt-Kurier: Aber die Wirtschaft boomt. Wir haben weniger Arbeitslose, die Steuer-Einnahmen steigen bundesweit. Ist doch gut für all unsere vielen Behörden und Ämter, oder?

Sebastian Rosen: Dass die Wirtschaft in Neuss derzeit boomt, ist der langjährigen klugen und wirtschaftsfreundlichen Politik unserer CDU-Ratsfraktion zu verdanken. Wir haben die politische Mehrheit und die Gestaltungskraft genutzt, um viele Unternehmen in Neuss anzusiedeln, unter anderem auch UPS, den amerikanischen Paket-Logistiker. Dass jetzt die Führungsspitze dieses Weltkonzernes in Neuss das Licht ausmacht und nach Monheim wechselt, mit dem Hintergrund auf preiswertere Erweiterungsmöglichkeiten, zeigt mir, dass Bürgermeister Breuer wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit der heimischen Wirtschaft hat und diesen für unsere Stadt schädlichen Weggang nicht gemeinsam mit seinem engsten Wirtschafts-Mitarbeiter Frank Wolters verhindern konnte. Sie haben es vermutlich erst aus der Presse erfahren. Das ist peinlich! Unternehmer stimmen mit Füßen ab. Das ist ein erstes Warnsignal: In der Wirtschaft ist angekommen, dass der Sozialismus durch den Genossen Breuer im Rathaus grassiert. Die Neusser Unternehmen handeln nach dem Motto "Rette sich, wer kann."

Stadt-Kurier: Warum lassen sie so wenig gutes Haar an dem neuen Bürgermeister? Sie hatten doch erst jüngst gemeinsam auf der EXPO-Real-Immobilienmesse in München die Gelegenheit, sich auszusprechen?

Sebastian Rosen: Das ist ein weiterer Punkt. Seit die Stadt Neuss auf dieser Messe vertreten ist, haben wir noch nie ein so schlechtes Angebot, ja ein Null-Angebot, anzubieten gehabt. Mir wäre es peinlich gewesen, als Bürgermeister der ältesten Stadt Deutschlands so dürftig bis notdürftig dort aufzutauchen.

Stadt-Kurier: Ich persönlich finde, dass Sie ein wenig zu hart mit ihm umgehen. Das Amt hat mehr Respekt verdient. Bei der Bevölkerung kommt Reiner Breuer ja noch relativ gut an...

Sebastian Rosen: ...das hat er seiner Frau Ute zu verdanken, die ihn derzeit noch erdet und alle Facebook-Profile sichtet, um ihrem Mann zu sagen, wo kritische Stimmen auftauchen. Sein Facebook-Profil heißt ja "Bürgermeister Reiner Breuer" und ist das offizielle Profil des städtischen Behördenleiters. Er bezahlt seinen behördlichen Facebook-Account mit seinen privaten Geldern, damit er zum Nachteil der anderen Neusser privaten Facebook-Nutzer und der im sozialen Netzwerk vertretenden Unternehmen der freien Wirtschaft eine bessere Reichweite im Stream hat. Er verdrängt mit seinem Privatgeld die Postings der anderen User. Das hat ein Geschmäckle!

Stadt-Kurier: Jetzt heißt es aus dem Rathaus: Das Wellenbad "wackelt". Wollen Sie das Stadtbad erhalten?

Sebastian Rosen: Zu einer funktionierenden Innenstadt gehört auch ein Schwimmbad. Mir ist klar, dass Reiner Breuer auf die Immobilienpreise schielt und dieses Filetstück zu Gold machen möchte. Aber wir müssen an die Kinder denken, die schon heute nicht alle schwimmen können. Jeden Sommer sterben Menschen im Rhein oder in unseren Seen. Nein, wir brauchen dieses Bad. Es ist eine Schande, dass dieses Stadtbad in einem solch schlechten Zustand ist. Die Wellen werden fast nie eingeschaltet, es gibt kein Café oder Imbiss mehr. Samstag schließt das Bad mittags. Mit mir als Bürgermeister werden die Menschen in der Innenstadt ihr Bad behalten können. Ich rechne es nicht künstlich kaputt.

Stadt-Kurier: Danke für das Gespräch.

Das Interview führte Frank Möll

(Kurier-Verlag)