Nach mehreren Bränden auf dem Schrottplatz im Neusser Norden an der Grenze zu Kaarst: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Neusser Bürgermeister abgewiesen – Schrottplatz bis 2023 räumen
Neuss/Kaarst · Die Schrottplatz-Geschichte wird weiter geschrieben: Während erste Teilbereiche des Areals an der Stadtgrenze zu Kaarst (in der Nähe von Ikea) geräumt werden, wurde eine von der Kaarster CDU gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Neusser Bürgermeister Reiner Breuer abgewiesen.
Zwei Brände in den vergangenen zwei Jahren bedeuteten das Aus für den Schrottplatz. Die Neusser SPD-Stadtverordnete Claudia Föhr spricht von einem „echten Sicherheitsrisiko für die dort wohnenden Menschen“. Das sieht auch die CDU so, die sofort nach dem Brand im September einen Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift „Der Schrottplatz muss weg!“ in den Stadtrat eingebracht hatte. Mittlerweile haben Mitarbeiter der Verwaltung mehr als 40 ordnungsbehördliche Verfahren gegen den Schrottplatz-Betreiber auf den Weg gebracht. Auch wurden mehrmals pro Woche Kontrollen durchgeführt und Verstöße für mögliche Gerichtsverfahren dokumentiert.
„Jetzt trägt unsere gemeinsame Arbeit erste Früchte: Erste Teilbereiche des illegalen Schrottplatzes werden aktuell geräumt”, freut sich Föhr. Voraussichtlich bis zum Frühjahr 2023 solle das komplette Areal des Schrottplatzes vollständig geräumt sein. Denn der bisherige Eigentümer habe an der niederländischen Grenze einen legalen Schrottplatz erworben und verlagere aktuell seinen Betrieb dort hin.
Zwischenzeitlich hatte die Kaarster CDU beim Landrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Breuer eingereicht. Demnach würde die Stadt Neuss ihrer Aufgabe, das Wohl und die Gesundheit der Bürger zu schützen, nicht nachkommen. „Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen“, bedauert der Kaarster CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian. Aber es sei dennoch richtig gewesen, den Antrag zu stellen, „denn erst dann hat sich was getan. Die Stadt Neuss reagiert nur auf Druck“. Wie wichtig schnelles Handeln sei, zeige ein weiterer Vorfall: „Erneut ist vor einigen Tagen Qualm auf dem Gelände des Schrottplatzes aufgestiegen. Anwohner hatten die Feuerwehr gerufen; als die ankam, war das Feuer aber bereits gelöscht“, berichtet Kotzian.
Der Parteivorsitzende der Neusser SPD, Sascha Karbowiak, übt Kritik am Vorgehen der Kaarster CDU: „Vielleicht möchte sie nur von ihrem eigenen Vollversagen ablenken.” Denn die Stadt Neuss habe das Schrottplatz-Gelände und angrenzende Flächen gemeinsam mit der Stadt Kaarst als interkommunales Gewerbegebiet entwickeln wollen. Dafür habe es schon einen seriösen Kaufinteressenten gegeben. Karbowiak: „Leider hat die Stadt Kaarst diese Lösung unter Beteiligung der CDU Kaarst blockiert – und der damalige Interessent hat sein Angebot entnervt zurückgezogen.“ Aus dem Kaarster Rathaus gibt es dazu eine kurze Stellungnahme: „Grundsätzlich hat die Stadt Kaarst Interesse an einem interkommunalen Gewerbegebiet. Dafür müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen. Dies ist im ersten Anlauf nicht gelungen.“ Was war geschehen? Das interkommunale Gewerbegebiet hätte über Kaarster Straßen erschlossen werden müssen (Morgensternsheide sollte dicht gemacht werden), doch die beiden Städte konnten sich nicht einigen, wie diese verkehrliche Mehrbelastung der Stadt Kaarst (mit einem finanziellen Ausgleich?) schmackhaft gemacht werden könnte.
Letztendlich greift Karbowiak noch einmal die Kaarster CDU an: „Wenn die Kollegen jemanden verklagen möchten, sollten sie sich lieber an die CDU Neuss wenden – denn die hat die Entstehung des illegalen Schrottplatzes mit ihren Bürgermeistern erst zugelassen und jahrelang nichts gegen die Missstände getan“, so Karbowiak. Rolf Retzlaff
