Am Montag sind bundesweit Verwaltungsmitglieder laut geworden und auch die Stadt Neuss hat sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“ der drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund beteiligt. Bürgermeister Reiner Breuer, der Verwaltungsvorstand und der Personalrat der Stadt setzten vor dem Neusser Rathaus ein öffentliches Zeichen, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe.
Denn die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden überall in Deutschland ist dramatisch. So erreichte das kommunale Defizit im Jahr 2025 mit rund 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand – trauriger Rekord. Kämmerer landauf, landab beklagen als wesentliche Ursache dafür steigende Sozialausgaben, die Kommunen bundesgesetzlich erbringen müssen und deren Umfang in der Vergangenheit immer weiter ausgeweitet wurde, ohne dabei die Unterstützung durch Bund und Land entsprechend anzupassen.
Auch in Neuss spitzt sich die Lage zu: Bei einem jährlichen Volumen von rund 700 Millionen Euro übersteigen die Ausgaben die Einnahmen derzeit um rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Nach der aktuellen Finanzplanung summiert sich diese Lücke in den kommenden fünf Jahren auf rund 250 Millionen Euro. Ursachen sind wie in vielen anderen Kommunen steigende und nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtaufgaben, höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen sowie steigende Bau- und Energiekosten und wachsende Umlagen.
„Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht mehr. Als Kommune haben wir wenig Spielraum, an der Einnahmen-Seite etwas zu verändern – Bund und Land können da schon mehr tun. Wir tun bereits alles, was in unserer Macht steht, um unsere Finanzen zu stabilisieren: Wir prüfen Ausgaben konsequent und gestalten Verwaltungsprozesse effizienter. Gleichzeitig investieren wir gezielt weiter in zentrale Bereiche der Stadtentwicklung – in Schulen, Sportanlagen, Infrastruktur sowie Sicherheit und Ordnung. Wir sind nicht bereit, in Kauf zu nehmen, dass unsere Städte finanziell ausgeblutet werden. Wenn Bund und Land hier nicht gegensteuern, werden Städte wie Neuss langfristig nicht mehr gestalten können“, betonte Breuer.
Und auch Cristina Pires, Vorsitzende des städtischen Personalrats, fand deutliche Worte: „Wir sprechen hier nicht nur über Zahlen, wir sprechen über Menschen. Über die Menschen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unsere Städte funktionieren – in den Bürgerämtern, den Kitas und Krankenhäusern, in Schwimmbädern, Kultureinrichtungen, bei der Feuerwehr und in vielen weiteren Bereichen.“ Was die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen bringe, seien immer neue, von Bund und Ländern übertragene Aufgaben, ohne dass die Kosten mitgedacht würden.
Pires: „Die Kassen werden leerer, die Handlungsspielräume kleiner. Personal ist kein Kostenfaktor, den man beliebig reduzieren kann.“ Die Lösung liege nicht im Stellenabbau bei ohnehin schon hoher Personalknappheit. „Die Finanzierung kommunaler Aufgaben muss endlich dort stattfinden, wo die Verantwortung für diese Aufgaben beschlossen wird“, so Pires kämpferisch.
Dem stimmt Meike Folkerts zu. Sie ist seit vergangener Woche Kämmerin der Stadt Neuss und betont: „Das ist kein Jammern auf hohem Niveau – wir sind tatsächlich am Limit!“
Und so fordern sie gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden von Bund und Ländern eine vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Ob die Forderungen bei Bund und Ländern auf fruchtbaren Boden fallen – das bleibt abzuwarten.
