Finanziell schwierige Situation der Kommunen Finanzausschuss spricht einstimmige Empfehlung für Kreishaushalt aus
Neuss/Kaarst · Der Finanzausschuss des Rhein-Kreises hat am Dienstag nach vierstündiger Beratung eine einstimmige Empfehlung für den Kreis-Haushalt 2024 ausgesprochen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll bei 32,2 Prozentpunkten liegen. Damit liegt er auf dem in der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt vorgeschlagenen Niveau und um 0,3 Prozentpunkte unter dem Dezember in den Kreistag eingebrachten Haushaltsentwurf. Es ist nach 2023 (31,5 Prozentpunkte) und 2022 (32,0 Prozentpunkte) der drittniedrigste Hebesatz seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement in 2007. Ein fiktiver Haushaltsausgleich wird über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 8,5 Millionen Euro erreicht.
„Der Kreishaushalt nimmt wie bereits auch in den Vorjahren Rücksicht auf die finanziell schwierige Situation der Kommunen. Sparsamkeit war daher schon bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes das Gebot der Stunde. Das Fundament dafür haben wir durch gute Arbeit und konsequenten Schuldenabbau in den vergangenen Jahren gelegt. Ich danke den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen, bei denen stets die gute Entwicklung des Kreises und die Interessen der Menschen, Wirtschaft sowie des Klimaschutzes im Fokus standen“, begrüßt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Beschluss des Finanzausschusses.
Kreiskämmerer Dr. Martin Stiller dankte den Fraktionen für die parteiübergreifend konstruktiven Diskussionen: „Trotz der Vielzahl der Themen ist ein solch breiter Konsens ein starkes Signal der Geschlossenheit der Kreispolitik.“
Auch inhaltlich haben die Fraktionen Schwerpunkte gesetzt. So wurden unter anderem investive Mittel in Höhe von 950.000 Euro zur Vorbereitung eines Neubaus der Kreisleitstelle, 500.000 Euro zur Verbesserung der räumlichen Situation an der Sebastianus-Schule in Kaarst und 100.000 Euro zur Planung eines notwendigen Neubaus des Kreis-Jugendamtes befürwortet. Für die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Drogenprävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität sollen ebenso 250.000 bereitgestellt werden, wie für ein Konzeptes zur stärkeren Nutzung von Desk-Sharing und einer Erhebung des damit verbundenen Potentials zur Flächenoptimierung der Kreisverwaltung. Mit 150.000 Euro sowie einer zusätzlichen Personalstelle soll die IT-Sicherheit gestärkt werden. Die gleiche Summe wurde zur Verbesserung des Hitzeschutzes für die kreiseigenen Schulen und die Begrünung der Schulhöfe befürwortet. Mit 100.000 Euro soll eine digitale Kulturplattform erstellt werden. Für die Beteiligung an einer Gesellschaft zur Entwicklung des ehemaligen Kraftwerksstandortes Frimmersdorf wurden 25.000 Euro bereitgestellt.
Die durch die politischen Anträge entstehenden konsumtiven Aufwendungen von rund 2 Millionen Euro können durch eine höher ausfallende Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss sowie geringere Aufwendungen im Personal und Straßenbau ausgeglichen werden. Die Kreisumlage und die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage werden hierfür nicht erhöht.
Der Haushalt soll am 20. März durch den Kreistag beschlossen werden.
