1. Neuss

Präsidentschaftswahl in den USA: Ein Stadt-Kurier Gastkommentar

Ein Stadt-Kurier Gastkommentar zu den Wahlen in den USA : The Winnter takes it all

Amerika hat gewählt: Wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird, steht bald fest. Noch werden die letzten Stimmen ausgezählt und es ist denkbar knapp. Thomas Schommers, Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Neuss (DAGN), hat sich in einem Gastkommentar mit der Wahl auseinandergesetzt.

Die Auszählungen für das Amt des nächsten amerikanischen Präsidenten laufen noch, aber ein Superlativ hat diese Wahl jetzt schon erreicht: Dür den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden haben mehr als 72 Millionen Wahlberechtigte gestimmt. Diese Schallmauer wurde in der ältesten bestehenden Demokratie der Welt noch nie durchbrochen. Die Frage bleibt, ob der Sieger der sogenannten Popular Vote auch ins Weiße Haus einziehen wird.

Beindruckend allein ist aber auch die Zahl von mehr als 68,5 Millionen Wählern, die für US-Präsident Donald Trump gestimmt haben. Das Endergebnis muss nun noch warten, nachdem Nevada erklärt hat erst nach dem Klären der juristischen Angelegenheiten am 12. November einen Sieger zu verkünden. Dennoch ist das Rennen noch offen, da in fünf Staaten noch ausgezählt wird. Für viele Menschen in Deutschland ist es nicht verständlich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen nicht automatisch die Wahlen gewonnen hat und oft wird hier das Electoral College als Ursache ausgemacht.

In den vorherigen 58 Wahlen um den US-Präsidenten ist dies allerdings erst fünfmal vorgekommen. Wir alle erinnern uns an die ständige Neuauszählung der Wahlzettel in Florida im Jahre 2000, als Al Gore am Ende vom Supreme Court gestoppt wurde und George W. Bush mit 537 Stimmen Vorsprung in Florida über die Klippe der benötigten 270 Wahlmänner kletterte. Gore hätte Florida nicht gebraucht und wäre US-Präsident geworden, wenn er damals seinen Heimatstaat Tennessee gewonnen hätte. Vor vier Jahren verlor Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahlen, obwohl sie fast 3 Millionen Stimmen mehr hatte als Donald Trump. Trump könnte dieses Kunststück in diesem Jahr ein weiteres Mal gelingen, liegt er doch in beiden ausgezählten Bezirken mehr als 4 Millionen Stimmen hinter Biden zurück.

Warum aber so ein kompliziertes Wahlsystem und warum wird es nicht geändert? Den Amerikanern ist hier die Unabhängigkeit der einzelnen Bundesstaaten sehr wichtig. Im Verfassungskongress in Philadelphia 1787 war dieses Konstrukt auch nur ein Kompromiss. Den Verfassungsvätern war es wichtig übersichtliche und einfache Wahlen auf der Ebene der Bundesstaaten zu organisieren. Bis auf die Bundesstaaten Nebraska und Maine haben alle anderen 48 Bundesstaaten das Prinzip, dass der Sieger in dem Bundesstaat alle Wahlmänner für das Electoral College erhält. In Nebraska und Maine gibt es einzelne Distrikte und in jedem wird ein Wahlmann nach dem Mehrheitsprinzip gewählt.

Vom Prinzip her ist dieses System auch in Ordnung, da die Anzahl der Wahlmänner eines Bundesstaates im Laufe der Geschichte immer wieder anhand des Census (Volkszählung) angepasst wurde. Um 1850 hatte Kalifornien sicherlich nicht die Anzahl an Wahlmännern wie heute. Das Problem ist, dass die USA sich in den letzten 20 Jahren immer mehr entzweit haben und gerade die republikanische Partei aus eigenem Interesse sich einer Anpassung widersetzt. Für die diesjährige Wahl gab es Berechnungen, dass US-Präsident Donald Trump in der Popular Vote 10 Millionen Stimmen hinter Herausforderer Joe Biden liegt und aufgrund des Electoral College dennoch das Weiße Haus verteidigt.

Schnell wird in hier nach einer Änderung des Wahlsystems gerufen, aber auch dies ist nicht so einfach, da dies in der Verfassung steht. Für eine Verfassungsänderung benötigt es eine 2/3-Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Darüber muss eine Verfassungsänderung durch 3/4 aller Bundesstaaten ratifiziert werden. Je nach Zeitgeist sieht jede Partei immer einen Vor- oder Nachteil für sich selbst und daher ist eine Änderung des Wahlsystems eher unwahrscheinlich. Dies erklärt auch, warum die verfassungsmäßige Garantie zum Tragen von Waffen bisher von keinem US-Präsidenten ernsthaft angegangen wurde. Einfacher wäre eine Anpassung der einzelnen Staaten an das Wahlrecht nach dem Vorbild von Nebraska und Maine, aber auch hier stellt sich die Frage, warum eine Partei dies in einem Staat machen sollte, wo sie die Mehrheit hat. Auch hier gilt, dass es entweder alle machen oder keiner.

Die USA haben gewählt: Die Auszählungen für das Amt des nächsten amerikanischen Präsidenten laufen noch. Foto: pixabay

In unserer Neusser Partnerstadt Saint Paul in Minnesota waren die Ergebnisse der Wahlen ähnlich, wie in den gesamten USA. In den Großstädten und den direkten Einzugsgebieten waren die Demokraten sehr erfolgreich und im ländlichen Bereich die Republikaner. In Minnesota erhielt Herausforderer Joe Biden 52,5 Prozent der Stimmen und Amtsinhaber Donald Trump 45,4 Prozent. Die zehn Wahlmänner gingen daher an den demokratischen Kandidaten Joe Biden. Im Kreis Saint Paul (Ramsey County) erhielt Biden sogar 71,8 Prozent (Trump 26,2 Prozent) und in der Nachbarstadt Minneapolis - einmal über den Mississippi hinüber - wählten 70,7 Prozent Biden (Trump 27,3 Prozent).

Gerade durch den Mord an George Floyd in Minneapolis im Mai ist es ein positives Zeichen, dass es in den Twin Cities – so werden die Städte Saint Paul und Minneapolis genannt – nicht zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen ist, wie wir es in diesem Jahr so oft in den USA sehen konnten. In Minnesota wurde auch ein Sitz im Senat gewählt und Tina Smith, Amtsinhaberin der demokratischen Partei. Insgesamt acht Mitglieder des Repräsentantenhauses stammen aus Minnesota und auch diese standen zur Wiederwahl. Zum jetzigen Zeitpunkt sind sechs Bezirke ausgezählt und hier haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner drei Sitze erlangen können. Im Bezirk 5, welcher Teile von Minneapolis und (kleine Teile von) Saint Paul vereint, wurde Ilhan Omar von der demokratischen Partei mit 64,5 Prozent wiedergewählt. Omar stammt gebürtig aus Mogadischu in Somalia und sie wurde in den letzten Jahren durch die rassistischen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf ihre Person bekannt.

Die wichtigen Themen dieser US-Präsidentschaftswahl waren die Covid19-Pandemie, die Gesundheitspolitik, die Wirtschaft, die ethnischen Spannungen und das Thema Abtreibung. Die USA haben praktisch ein Zwei-Parteien-System und daher wählen sich viele Amerikaner ein Thema aus, welches ihnen besonders wichtig ist und geben dementsprechend ihre Stimme. Um dies zu verstehen empfehle ich die Dokumentation „Meine amerikanische Familie und ich“ des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni anzuschauen. Sie ist in der Mediathek der ARD zu finden und verdeutlicht, warum Amerikaner sich so vehement für US-Präsident Donald Trump aussprechen oder warum eben nicht. Die Gründe hierzu müssen unbedingt aus amerikanischer Sicht und nicht wie so oft bei uns in Deutschland aus deutscher oder europäischer Sicht betrachtet werden. Auch die in Deutschland so beliebten ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton, George H. W. Bush Sr. oder John F. Kennedy haben eindeutig eine „America First“-Politik vertreten. Sie ist lediglich nicht so laut und mehr diplomatisch an Europa herangetragen worden.

Amerika hat gewählt. In der Wahlnacht verkündete US-Präsident Donald Trump bereits seinen Wahlsieg und forderte das sofortige Beenden der Auszählungen in den letzten verbliebenen Bundesstaaten. Der Hintergrund hierbei ist die fundamental andere Auffassung über den Umgang mit der Covid19-Pandemie. Dies führte dazu, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor in den USA von der Möglichkeit der Briefwahl gebrauch machten. Es ist doch selbstverständlich, dass dann eine Auszählung der Stimmen länger dauert, insbesondere, wenn einzelne Bundesstaaten hierzu auch vollkommen und teilweise konträre Wahlgesetze haben. Jedem, dem demokratische Prinzipien wichtig sind sollte klar sein, dass alle rechtmäßig und pünktlich abgegebenen Stimmzettel gezählt werden müssen. Alles andere ist schlicht und ergreifend nicht demokratisch.

Für uns Europäer ist hier schwer verständlich, dass jeder einzelne Bundesstaat seine eigenen Wahlgesetze hat. So haben verurteilte Straftäter in einzelnen Bundesstaaten kein Wahlrecht und in anderen schon. Auch dürfen teilweise Briefwahlstimmen schon vor dem Ende der Wahl ausgezählt werden und in manchen Bundesstaaten dürfen sie erst nach Beendigung der Wahl geöffnet werden. In manchen Bundesstaaten reicht es, wenn die Briefwahlunterlagen den Poststempel des Wahltages tragen und in anderen müssen sie bis zum Wahltag eingehen. Dies macht es für uns oft unverständlich.

Am Ende wird es wichtig, dass ein Präsident am 20. Januar 2021 vereidigt wird und dass diese Person als Präsident aller Amerikaner dient. Dieser muss das gespaltene Land wieder zusammenführen. Wie Präsidentschaftskandidat Joe Biden sagte, muss der nächste Präsident sein Parteibuch zur Seite legen. Ich glaube, der unterlegene Kandidat sollte Demut zeigen und dem erfolgreich gewählten US-Präsidenten gratulieren und viel Glück und Erfolg wünschen. Eine Tradition, die der dreimal in US-Präsidentschaftswahlen gescheiterte William Jennings Bryan 1896 begründete, indem er dem siegreichen US-Präsidenten William McKinley ein Glückwunschtelegramm schickte. In der Niederlage Größe zeigen ist eine der benötigten Tugenden, um sich für das Amt des US-Präsidenten zu bewerben.

Auch George H. W. Bush Sr., Hillary Clinton und All Gore bewiesen in der schwersten Stunde ihrer politischen Karriere Größe und gratulierten ihren Konkurrenten. Nach dem Tod von Bush Sr. veröffentlichte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einen handschriftlichen Brief, welchen Bush Sr. für ihn im Oval Office des Weißen Haus hinterließ. In diesem wünschte er Clinton viel Glück und schrieb: „Sie werden unser Präsident sein.“ Wie auch immer diese Wahl ausgeht – es bleibt zu hoffen, dass die Zeiten des unwürdigen Kampfes während des Wahlkampfs ein Ende finden und die USA schnell wieder zum Alltagsgeschäft zurückkehrt. Die Covid19-Pandemie ist hierfür Herausforderung genug. Einen führungsstarken Präsidenten mit Herzlichkeit, Offenheit, der das Land eint, hätten die nach Freiheit, Einheit, Ruhe und Frieden strebende USA verdient.

Thomas Schommers

Präsident Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Neuss e.V.