Bürgermeisterkandidat Axel Stucke stellt CDU-Kommunalwahl-Programm vor Von mehr Ordnungskräften und dem Wunsch nach Sicherheit und Ordnung

Neuss · Just in der Stunde, als CDU-Bürgermeisterkandidat Axel Stucke das „Programm für Neuss zur Kommunalwahl“ im Parteibüro am Münsterplatz vorstellte, kassierte Friedrich Merz seine Wahlniederlage im Deutschen Bundestag. Da hätte der Kanzlerkandidat durchaus auch den Slogan seines Neusser Parteikollegen übernehmen können: Axel Stucke meint, in der Quirinusstadt sei es an der „Zeit, zu handeln“. Er fordert einen „NEUstart für NEuss“ – seiner Ansicht nach am besten mit ihm an der Stadtspitze.

CDU-Bürgermeisterkandidat Axel Stucke verspricht einen „NEUstart für NEuss“.

Foto: Kurier Verlag/Rolf Retzlaff

Er setzt auf den Wahlkampf auf der Straße, will in möglichst viele Haushalte gehen, um die Menschen zu erreichen. Gespräche mit zahlreichen Unternehmern habe er bereits geführt. Und jetzt präsentiert er einen Programmentwurf: Rund ein halbes Jahr habe die CDU daran gearbeitet und mit zahlreichen Bürgern, Vereinen, Verbänden und Experten gesprochen, berichtet Stucke. Es gehe um „mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Chancen“. Aber das Programm ist noch nicht „in Stein gemeißelt“. „Alle CDU-Mitglieder können sich aktiv bei der Beratung einbringen. Unser Programm lebt vom Engagement unserer Mitglieder. Jeder Vorschlag, jede Idee zählt!“ Auf der Mitgliederversammlung am 15. Mai, 19 Uhr, im Marienhaus soll das Programm per Beschluss auf den Weg gebracht werden. Dabei umfasst das 48 Seiten starke „Werk“ bereits zahlreiche Themen. „Ordnung und Sicherheit“ liege ihm besonders am Herzen, so Stucke, von Beruf Polizeihauptkommissar. Er will die Zahl der städtischen Ordnungskräfte nahezu verdoppeln: 20 Neueinstellungen strebt er an. Die „Gemeinsame Anlaufstelle“ von Polizei und Kommunalem Service- und Ordnungsdienst sieht er kritisch, würde sie am liebsten sofort schließen. „Da wird Personal hinter Milchglasscheiben versteckt. Das ist nicht zielführend. Polizei und Ordnungsamt müssten eher draußen unterwegs sein und gegebenenfalls eingreifen können.“ Auch könne Stucke sich eine Ausweitung der Videoüberwachung (gibt es bereits auf dem Parkplatz an der Stadthalle) vorstellen – zum Beispiel auf die Bushaltestellen, vor allem im Innenstadtbereich.

Ebenfalls ein wichtiges Thema sei „Wohnen und Stadtentwicklung“. Stucke will „den Wohnungsbau endlich von den Fesseln befreien, die Rot-Grün angelegt haben“. Als Beispiel führt er das Bauer & Schaurte-Gelände am Hauptbahnhof an. Hier habe die Stadt eine „starre 50-Prozent-Quote“ für öffentlich geförderten Wohnraum festgelegt, woraufhin der Investor zur Neukalkulation bezwungen gewesen sei. „In erster Linie sollte aber gebaut werden“, so Stucke. Dies gelte auch für das „Zukunftsprojekt Hammfeld“. Hier soll ein Wohnquartier mit rund 1.500 Wohnungen entstehen. „Eine super Idee“, räumt Stucke ein, aber man solle den Investoren erst einmal die Freiheit zur Gestaltung lassen. Er bemängelt „die vielen kleinteiligen Vorgaben, die Investoren eher abschrecken statt einladen“.

Thema „Klima und Umwelt“: Hier ordnet Stucke unter anderem den ÖPNV ein. „Wir sollten vor allem Stärken stärken.“ Das Bedienen der sogenannten „letzten Meile“ hält er für schwierig. Der On-Demand-Service „NEmo Shuttle“ werde „nicht angenommen, die Kosten sind für uns als Kommune nicht zu stemmen. Das Geld fehlt uns dann an anderer Stelle.“ Auch müsse über die Buslinie zur Klever Straße nachgedacht werden: Hier solle der Bus nur zu den Schülerverkehrszeiten fahren.

Stucke spricht zahlreiche weitere Themen an. Er plädiert für Quartiers-Parkhäuser statt des Parkraumkonzeptes, das im Dreikönigenviertel ausprobiert wird („Damit bekommen wir die Autos nicht weg.“), will das Tiefbaumanagement auch mal losschicken können, „um ein kleines und fixes Projekt umzusetzen“ – zum Beispiel die Absenkung eines Bürgersteigs für mehr Rollatorfreundlichkeit, die zurzeit zu viel bürokratischen Aufwand vorausschicke. Stucke lobt die starke Wirtschaft in Neuss, zum Beispiel im Hafen, die eine „gute und verlässliche Einnahmequelle“ in Sachen Gewerbesteuer sei – aber die Erreichbarkeit des Hafens müsse in den Blick genommen werden. Ebenso wie die langfristige Versorgung mit Wasserstoff – vorrangig für die Wirtschaft, die auch den größten Energieverbrauch vorweisen und Wasserstoff dementsprechend dort die höchsten Einsparungen ermöglichen würde.

Der komplette Programmentwurf der Neusser CDU ist online zu lesen unter

www.cdu-neuss.de.