1. Kaarst

Städtischer Schuldenberg wächst – Minus von 4,8 statt 2,5 Millionen Euro Weniger Gewerbesteuer+++Wie die Verwaltung dem entgegenwirken will

Städtischer Schuldenberg wächst – Minus von 4,8 statt 2,5 Millionen Euro Weniger Gewerbesteuer+++Wie die Verwaltung dem entgegenwirken will

Zu Beginn der Pressekonferenz bestellten die Teilnehmer Wasser. Dieser bescheidene Wunsch passte zum Thema, denn was Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus und Kämmerer Stefan Meuser zu berichten hatten, rief unwillkürlich das Sinnbild des enger zu schnallenden Gürtels auf den Plan: Statt des im Haushaltsplanentwurf 2019 errechneten Minus vom 2,5 Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel rund 4,8 Millionen Euro.

Der Grund: Es fließen weniger Gewerbesteuern in die Stadtkasse als erwartet.

Zwei Tage nach Einbringung des Haushaltsentwurfs trudelte der Grundlagenbescheid des Finanzamtes im Rathaus ein – schlechtes Timing, aber von der Stadtverwaltung nicht beeinflussbar. Vor acht Tagen wurden die Fraktionen per Änderungsmitteilung informiert, damit die die neue finanzielle Lage in ihren Haushaltsberatungen berücksichtigen können. Wie die geringere Summe zustande gekommen sei – ob durch Betriebsverlagerung oder Ergebnisverschlechterung, ob durch ein oder mehrere Unternehmen – dürfe er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verraten, so Meuser. „Es wird deutlich, wie schwankend das Gewerbesteuer-Aufkommen sein kann“, erklärt Nienhaus, „man sieht aber auch, wie wichtig die Grundstücksentwicklung in Sachen Gewerbesteuer ist.“ Und so berichtet die Stadtchefin von guten Gesprächen auf der Expo Real, der Fachmesse für Immobilien und Investitionen: Einige Unternehmen hätten sich konkret für eine Ansiedlung in den Gewerbegebieten Kaarst-Ost oder Kaarster Kreuz interessiert – potenzielle Gewerbesteuerzahler. Gleichzeitig machte Nienhaus deutlich, dass „man sich breit aufstellen und nicht auf einen starken Player setzen sollte“.

Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe, dem Anwachsen des städtischen Schuldenbergs entgegen zu wirken. „Die großen Projekte wie zum Beispiel der Bau der Gesamtschule Büttgen, der Grundschule Stakerseite, der neuen Kitas, der OGS und ,Gute Schule 2020’ sollten allerdings weiter geführt werden“, so Nienhaus. Auch die Digitalisierung müsse voran getrieben werden: „Wir brauchen den Breitbandausbau sowohl für Bestandsfirmen als auch für neue Unternehmen in den Gewerbegebieten.“ Es sei ein falsches Signal, die Planungen für größere Projekte zu stoppen. Nienhaus: „Stattdessen müssen wir die Ansiedlung der beiden Gewerbegebiete Kaarst-Ost und Kaarster Kreuz mit Hochdruck weiter führen.“

Rolf Retzlaff

(Kurier-Verlag)