Großer Schritt nach vorn: Kommt die beitragsfreie Kita in Neuss doch?

Großer Schritt nach vorn: Kommt die beitragsfreie Kita in Neuss doch?

Es war ein ambitioniertes Ziel, das sich Reiner Breuer im Bürgermeister-Wahlkampf gesetzt hatte. „Kitas in Neuss sollen beitragsfrei werden“, versprach er. Jetzt, drei Jahre später kommt Bewegung in die Sache.

Denn im jüngsten Jugendausschuss öffnete sich die Mehrheit der Fraktionen für einen Antrag der SPD.

„Eine Abschaffung der Beiträge für die Kinderbetreuung wäre deutlich sinnvoller, als beispielsweise die derzeit diskutierte Senkung der Grundsteuer“, so Arno Jansen, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die finanziellen Spielräume seien jedenfalls da.

„Wir gehen von einer deutlichen Senkung der Kreisumlage aus“, sagt Jansen. „Der Rhein-Kreis Neuss wird fast 700 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Das schafft in Neuss Freiräume für die beitragsfreie Kita.“ Argumente, die bei der Mehrheit der Fraktionen ankamen. Der Jugendhilfe-Ausschuss hat sich zu dem Ziel bekannt, Eltern in Neuss bis zum Jahr 2020 vollständig zu entlasten. Zuvor soll die Verwaltung jedoch die finanziellen Auswirkungen bestimmen.

Maßnahmen zum schrittweisen Abbau der Elternbeiträge sollen von der Verwaltung vorgenommen werden. Dennoch waren nicht alle Ausschussmitglieder von dem Konzept vollends überzeugt. Thomas Kaumanns (CDU) gab zu bedenken, dass es sich „um einen dicken Batzen Geld“ handele.

Auch Parteikollege Hermann-Josef Baaken wies auf die Stadtkasse hin und machte deutlich, dass die CDU erst wissen wolle, welche finanziellen Auswirkungen beitragsfreie Kitas haben werden. Deshalb stimmten die Christdemokraten lediglich für den zweiten Teil des SPD-Antrags, der vorsieht, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern und diese Kalkulation gemeinsam mit der neuen Elternbeitragssatzung dem ganztägigen Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Der tagt am 5. Dezember, 14 Uhr.

Violetta Fehse

(Kurier-Verlag)
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