Selbst bei gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer könne der Haushalt der Stadt Neuss die notwendigen Ausgaben nicht mehr decken, rechnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Sven Schümann (CDU) und Sascha Karbowiak (SPD) vor. Schuld daran seien unter anderem die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzausstattung durch Land oder Bund, stark steigende Personalkosten und Umlagen des Landschaftsverbands Rheinland, umfassende Leistungen der Stadt Neuss für ihre Bürger und im Vergleich moderate Abgabenlasten. Die Rechnung: 700 Millionen Euro Haushaltsvolumen, alljährlich 50 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen ergeben 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren – da muss die Stadt an ihr Eigenkapital („Allgemeine Rücklage“) gehen.
Um den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden, haben SPD und CDU ein gemeinsames Konsolidierungspaket geschnürt. Einnahmen sollen gesteigert und Ausgaben gesenkt werden. Anstelle einer Erhöhung der Gewerbesteuer sollen gezielt neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Die Grundsteuer B soll auf 800 Punkte erhöht werden. „Seit 2013 blieb sie trotz 32 Prozent Inflation stabil. Die jetzige Erhöhung um 24 Prozent liegt darunter“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Der Hebesatz bleibe weiter unter dem Durchschnitt großer Städte in NRW. Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebautes Bauland solle ebenso geprüft werden wie eine Zweitwohnsitzsteuer und eine Beherbergungssteuer für Hotelgäste aus anderen Städten.
Der Personalstand in Verwaltung und städtischen Betrieben soll für die Folgejahre eingefroren werden. Das Ziel: eine Reduzierung der Stellen ab 2027 bis Ende 2030 um 64 Stellen, was Einsparungen von jährlich circa fünf Millionen Euro ermöglichen würde. „Es ist uns wichtig, zu betonen, dass es uns wie mit dem Personalrat abgesprochen darum geht, Aufgaben und Prozesse zu reduzieren und keine Mitarbeiter zu entlassen“, sind sich Schümann und Karbowiak einig.
Der On-Demand-Bus der Stadtwerke (NEmo-Shuttle) soll in seiner jetzigen Form nicht weitergeführt werden – die Stadtwerke sollen Alternativvorschläge erarbeiten.
Die Buslinie 857 soll eingestellt und die Anbindung des Wohngebietes Klever Straße durch Umleitung einer bestehenden Buslinie gewährleistet werden.
Trotz notwendiger Einsparungen sollen zentrale Angebote erhalten bleiben. Wie zum Beispiel die beitragsfreie Kita für Kinder ab drei Jahren, die Fortführung des Spielplatz- und Bolzplatzmodernisierungsprogramms, eine Stunde kostenloses Parken in städtischen Parkhäusern.
Bis 2030 sollen mindestens 1.000 neue Wohnungen gebaut werden.
In Sachen Sport verweisen Schümann und Karbowiak auf „eine der größten vereinsunabhängigen Sportanlagen für eine Nutzung durch alle Bürger“ auf dem Gelände der Landesgartenschau. Darüber hinaus hätten die Herstellung einer neuen Kinder- und Jugendsportanlage in Erfttal und eines Kunstrasenplatzes in Grimlinghausen Priorität in 2026. Künftig sollen jedes Jahr 1,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Sportanlagen und den Bau weiterer Kunstrasenplätze investiert werden. Auch solle mit der Planung des beschlossenen Sanierungskonzeptes inklusive Bau eines Allwetterplatzes der Bezirkssportanlage Weckhoven begonnen werden.
Weitere im gemeinsamen Antrag formulierte Punkte sind unter anderem eine Neuausrichtung des KSOD mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ bei Vergehen im öffentlichen Raum, die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Radwegenetzes und Schaffung besserer Parkmöglichkeiten.
Schümann und Karbowiak ziehen Bilanz: „Mit dem gemeinsamen Kurs wird der Haushalt stabilisiert, ohne die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. Gleichzeitig bleiben wichtige Leistungen erhalten und unsere Stadt auch in Zukunft handlungsfähig.“ Rolf Retzlaff
