Bürgermeister Reiner Breuer lässt prüfen, ob ein zeitlich beschränktes Konsumverbot von Alkohol und Cannabis im Hauptstraßenzug machbar ist Was tun gegen die Trinker- und Kifferszene in der Innenstadt?
Neuss · Trinkgelage vor dem Kaufhof-Gebäude, betrunkene Menschen, die auf der Sebastianusstraße ihr „Nachtlager“ aufschlagen: Alkoholisierte Personen gehören leider schon zum Alltag in der City. Dem will Bürgermeister Reiner Breuer entgegen wirken: Er lässt zurzeit prüfen, ob ein zeitlich beschränktes Konsumverbot von Alkohol und Cannabis im Hauptstraßenzug in der Innenstadt machbar ist. Unterstützung erhält er hierbei von der SPD.
„Viele Anwohner und Besucher der Innenstadt beklagen schon seit längerer Zeit in den Nacht- und Morgenstunden die Zustände und Probleme durch die ‚Trinker-Szene‘ in bestimmten Bereichen der Innenstadt“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. Und der Verwaltungschef muss sich nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis mit der Umsetzung einer gesetzlichen Vorgabe beschäftigen: In einer Schutzzone von 200 Metern um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen und öffentlich zugänglichen Sportstätten ist der Konsum von Cannabis verboten, ebenso auf städtischen Kirmessen oder vergleichbaren Veranstaltungen. Hier will die Stadt einen Schwerpunkt auf den Kinder- und Jugendschutz setzen, weil viele dieser Events auch von Kindern und Jugendlichen besucht werden würden. „Und in diesem Kontext auch ein zeitlich begrenztes Konsumverbot von Alkohol im Hauptstraßenzug zu prüfen, ist aus unserer Sicht der richtige Weg und nur konsequent“, so Karbowiak.
Die Probleme durch die „Trinker-Szene“ in Teilen der Neusser Innenstadt waren auch ein Thema bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss zur Stärkung der Neusser Innenstadt. „Hierbei wurde auch der Wunsch geäußert, zur Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen stärker gegen die ‚Trinker-Szene‘ vorzugehen“, erklärt Karbowiak. Dabei müsse natürlich sichergestellt werden, dass Außengastronomie in der Innenstadt oder Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval oder das Schützenfest weiterhin wie gewohnt möglich seien.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schümann ist klar: „Cannabis auf dem Hauptstraßenzug muss verboten werden.“ Das entspreche auch dem Sinn des Gesetzes. Nur weil es schlecht formuliert sei, müsse Neuss einen rechtlichen Umweg gehen. Aber Schümann fragt kritisch: „Warum hat Bürgermeister Breuer das Verbot aber nicht schon längst umgesetzt? Die Cannabis-Legalisierung fiel nicht plötzlich vom Himmel, sondern wurde über viele Monate diskutiert und vorbereitet.“ Einen Zusammenhang mit einem möglichen Konsumverbot für Alkohol gebe es aber nicht.
„Und warum hat der Bürgermeister noch immer keinen konkreten Plan, wie Konsumverbote zum Beispiel rund um Kitas und Spielplätze kontrolliert werden sollen?“ Auch für den Schutz von Kindern und Jugendlichen habe er kein Konzept vorgelegt. „Junge Menschen sind leider Versuchskaninchen dieses drogenpolitischen Experiments“, ärgert sich Schümann. Jugendschutz stehe offensichtlich nicht so im Fokus des Bürgermeisters, wie es sein sollte. Schümann: „Dies wird auch daran deutlich, dass die Zahl der Jugendschutzkontrollen in Neuss 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Viertel gesunken ist.“
