1. Neuss

CDU sammelt Unterschriften gegen Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken

Anwohnerparken in der Innenstadt soll teurer werden : CDU-Unterschriftenaktion gegen „Abzocke beim Anwohnerparken“

Der Streit um die geplante Erhöhung für das Anwohnerparken in der City von jährlich 30 auf 360 Euro geht in die nächste Runde: „Hier soll über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden“, ärgert sich Thomas Kaumanns, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe Neuss-Mitte.

Er hat jetzt eine Unterschriftenaktion auf die Beine gestellt, um die Gebührenerhöhung zu verhindern.

„Wir sagen Nein zu dieser Abzocke! Alternativen wie Quartiersgaragen, Carsharing oder Fahrradparkhäuser gibt es nicht. So ist die Verzwölffachung der Parkausweis-Gebühren nichts anderes als eine saftige Erhöhung für alle, die ihr Auto brauchen. Und das in einer Zeit, in der schon Miete, Strom und Heizung sowie Sprit immer teurer werden“, sagt Natalie Goldkamp, Stadtverordnete für die Innenstadt. Kaumanns fordert SPD, „Grüne“ und den Bürgermeister auf, „die Bürger bei der Verkehrswende mitzunehmen, sonst fährt sie an die Wand“. Noch nicht einmal der Bezirksausschuss für die Innenstadt sei in die Beratungen eingebunden worden, obwohl tausende Bewohner persönlich betroffen seien. Die CDU wolle mit ihrer Unterschriftenaktion „den Bürgern eine Stimme geben“. Die Unterschriften werden unter cdu-neuss.de, auf der Plattform change.org sowie in der CDU-Geschäftsstelle am Münsterplatz 13a gesammelt. Auch sollen Flyer in der Innenstadt verteilt werden. Das Ergebnis der Aktion wollen die Christdemokraten am 24. Juni während der öffentlichen Sitzung des Stadtrats (16 Uhr, Rathaus Neuss, Ratssaal E.260) an Bürgermeister Reiner Breuer überreichen.

Christoph Hölters, städtischer Beigeordneter für Planung, Bau, Verkehr, hält die erste Preisanpassung nach mehr als 15 Jahren für gerechtfertigt: „In Zukunft werden flächendeckend bundesweit die Gebühren für das Bewohnerparken steigen.“ Das flexible Parkraummanagement in Neuss sehe vor, in städtischen Parkhäusern Quartiersparkplätze einzurichten. Kosten: 50 Euro pro Monat. „Für einen überdachten Parkplatz in zentraler Lage nicht zu teuer“, so Hölters. Einen Parkplatz-Verlust werde es nicht geben. Erst soll ermittelt werden, wie viele Parkplätze in den Parkhäuser genutzt werden; dementsprechend könnte dann die Zahl von Parkplätzen im öffentlichen Raum verringert werden. Derzeit sind letztere allerdings „übervoll“ – auch nachts, wenn in den Parkhäusern gähnende Leere herrscht. Dies soll sich mit den Quartierparkhäusern ändern. Auch sollen dann mehr Parkplätze in der Innenstadt von Besuchern und Bewohnern genutzt werden dürfen. Mit den Zusatzeinnahmen sollen Maßnahmen wie die kostenfreien Fahrt mit der Straßenbahn in der City oder die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs finanziert werden.

  • Das Anwohnerparken in der Innenstadt soll
    Ab 1. Juli 2022 sollen Bürger 10 Euro pro Monat zahlen : Bewohnerparken soll ab Juli wesentlich teurer werden
  • Die Fotos der Kunstaktion stammen ausschließlich
    Ausstellung in den Kaarster Schaufenstern : Kaarster Kunst in der City
  • Sven Schümann (CDU).⇥Foto: CDU
    CDU kommentiert Meinungsumfrage : „Neuss hat Nachholbedarf bei Sicherheit, Sauberkeit und Grünpflege“

Am kommenden Freitag wird im Rat über das Maßnahmenpaket entschieden. Dann geht es auch um die Gebühren für das Parken in Parkhäusern sowie auf bewirtschafteten Flächen (mit Parkschein). Rolf Retzlaff