Ab 1. Juli 2022 sollen Bürger 10 Euro pro Monat zahlen Bewohnerparken soll ab Juli wesentlich teurer werden
Neuss · Das Parken für Anwohner in der Innenstadt wird teurer, wenn es nach dem Willen der Mehrheit im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität geht. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UGW/Aktiv folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Bei der Diskussion um die Gebühren in den Parkhäusern konnte allerdings keine Entscheidungsmehrheit gebildet werden.
Bisher kostet der Bewohnerparkausweis 2,50 Euro pro Monat. Ab 1. Juli 2022 soll der Bürger 10 Euro pro Monat zahlen, ab dem 1. Juli 2024 20 Euro und ab dem 1. Juli 2026 30 Euro. Für die CDU eine „Abzocke“: „Zuerst braucht es gute, das heißt gut erreichbare und preislich attraktive Alternativen zum Parken auf der Straße. Wenn Alternativen da sind und angenommen werden, dann kann über höhere Gebühren und Rückbau von Parkplätzen gesprochen werden“, erklärt die Wahlkreisbetreuerin der Innenstadt und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Natalie Goldkamp.
Über Quartiersgaragen und Fahrradparkhäuser werde seit Jahren nur geredet, aber nichts getan. Auch jetzt wolle die Verwaltung wieder nur prüfen. „Mit Reden gelingt die Verkehrswende nicht. Auch weitere Themen müssen dringend vorangebracht werden: der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf den wichtigsten Pendlerstrecken, die bessere Erreichbarkeit von Geschäften, Kitas und Schulen zu Fuß oder mit dem Rad, der Ausbau von Carsharing-Modellen und die Förderung von Fahrgemeinschaften für die Bewohner der Innenstadt“, so Goldkamp. Wer die hohen Mietkosten in Neuss zu Recht bemängelt, kann einer solchen faktischen Erhöhung der Wohnkosten nicht zustimmen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.
Durch das neue Parkkonzept soll sich die Situation für die Neusser mit einem Bewohnerparkausweis deutlich verbessern. Sie dürfen zukünftig auch die bisherigen Parkschein-Parkplätze mitbenutzen. „Damit entstehen über 800 zusätzliche Parkplätze, die von Neusserinnen und Neussern mit einem Bewohnerparkausweis genutzt werden könnten”, erklärt Juliana Conti als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD. Außerdem soll bis Anfang nächsten Jahres ein damaliger Antrag der SPD umgesetzt werden, um das Bewohnerparken auf weitere stark belastete Stadtteile entlang der Innenstadt auszuweiten. „Des Weiteren sollen auch in den nicht ausgelasteten Parkhäusern weitere Parkplätze für Bürgerinnen und Bürger mit einem Bewohnerparkausweis geschaffen werden“, so Juliana Conti. Dies alles soll mit der Erhöhung der Bewohnerparkausweis-Gebühren finanziert werden.
„Wir möchten, dass die Nutzung des öffentlichen Parkraums einen angemessenen Preis bekommt“, erklärt Andrea Wilhaus, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen. Wichtig war der Kooperation dabei, dass die Stadt Neuss im Vergleich zu anderen Städten eine vergleichsweise moderate stufenweise Erhöhung der Kosten für einen Bewohnerparkausweis vorgeschlagen habe. „Außerdem haben wir durchgesetzt, dass Geringverdiener eine um bis zu 50 Prozent geringere Gebühr für einen Bewohnerparkausweis bezahlen müssen”, erklären Wilhaus und Conti.
Größere Diskussionen gibt es aktuell noch über einen möglichen Erhalt der ersten kostenlosen Stunde in den Parkhäusern – die Verwaltung möchte diese Vergünstigung streichen. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv setzt sich dafür ein, die kostenlose erste Stunde bis Juli 2024 zu verlängern, die CDU will die erste kostenfreie Stunde bis auf Weiteres erhalten. Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der kostenlosen ersten Stunde in den Parkhäusern und die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparken wird am 24. Juni im Stadtrat entschieden.
SPD, Grüne und UWG/Aktiv setzen auf weitere Verbesserungen. Rund um die Innenstadt – beispielsweise am Hauptbahnhof und an der Stadthalle – sollen weitere „Park & Ride”-Parkplätze und Mobilstationen mit E-Bikes und Co. geschaffen werden. „Auf Vorschlag von Reiner Breuer soll außerdem die Straßenbahn zwischen dem Bahnhof und der Stadthalle kostenlos genutzt werden können”, erklärt Conti.
