Über 140 Anwohner sowie 390 Schüler beziehungsweise Beschäftigte im Quartier hatten an der Online-Umfrage teilgenommen (Stand: 10. Juli). Das Ergebnis ist laut CDU eindeutig: Weder Anwohner noch Schüler beziehungsweise Beschäftigte sehen in der Testphase einen Erfolg.
Hintergrund der Testphase war der Beschluss des Rates, im Bereich Stadtgarten, Nordkanalallee, Weingartstraße und dem umliegenden Straßennetz für ein Jahr ergebnisoffen Bewohnerparken zu testen. Anlass war der hohe Parkdruck durch die gleichzeitige Nutzung des Quartiers als Wohn-, Arbeits- und Bildungsstandort.
„Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache“, so Ritters. Demnach würden knapp 80 Prozent der Anwohner angeben, dass sich ihre Parksituation insgesamt nicht verbessert habe. Auch am Wochenende und in den Abendstunden, wenn der Parkdruck besonders hoch sei, würden mehr als 80 Prozent keine Verbesserung sehen. Ebenfalls knapp 80 Prozent fühlten sich durch die neuen Regelungen eher eingeschränkt als entlastet. Rund 77 Prozent sprächen sich gegen eine Fortführung des Bewohnerparkens in der jetzigen Form aus. Mehr als 80 Prozent würden zusätzliche Gebühren für Anwohner oder Besucher ablehnen.
Noch deutlicher falle die Bewertung bei den Schülern sowie Beschäftigten im Quartier aus. Hier würden nahezu 97 Prozent erklären, dass sich ihre Parksituation nicht verbessert habe. Die Mehrzahl (95 Prozent) würde eine Fortführung des Bewohnerparkens und zusätzliche Parkgebühren ablehnen.
Michael Ritters berichtet auch von einer von ihm durchgeführten Bürgerversammlung im betroffenen Quartier. Auch dort hätten zahlreiche Anwohner von ausbleibenden Verbesserungen berichtet und stattdessen zusätzliche Einschränkungen im Alltag geschildert. Ritters sieht einen klaren politischen Auftrag: „Wir haben die Testphase bewusst ergebnisoffen begleitet. Wenn sowohl die Anwohner als auch die Menschen, die täglich zum Arbeiten oder zur Schule in das Quartier kommen, mehrheitlich feststellen, dass sich die Parksituation nicht verbessert hat, dann muss die Politik dieses Votum ernst nehmen. Die Testphase hat ihre Ziele aus Sicht der Betroffenen nicht erreicht.“
Für Ritters ist die Konsequenz eindeutig: „Ich halte es deshalb für falsch, das Bewohnerparken in diesem Bereich dauerhaft einzuführen. Die Bürger haben der Testphase nach sieben Monaten ein klares Zeugnis ausgestellt: mehr Einschränkungen, keine spürbare Verbesserung und eine deutliche Ablehnung weiterer Gebühren. Wer einen ergebnisoffenen Test verspricht, muss auch bereit sein, aus einem negativen Ergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“
Thomas Kaumanns, CDU-Wahlkreisbetreuer im Drekönigenviertel, bewertet das Bewohnerparken differenzierte: „Die Aussagen von Michael Ritters beziehen sich ausschließlich auf den kleineren Teil des Dreikönigenviertels östlich der Weingart- und Weberstraße. Dort wurde die Umfrage beworben und durchgeführt. Für das gesamte Dreikönigenviertel lassen sich daher keine Rückschlüsse ziehen.“ Kaumann plant für den westlichen Teil des Dreikönigenviertels zwischen Stadtgarten, Bahnlinie sowie Weingart- und Weberstraße, für den er Wahlkreisbetreuer ist, ebenfalls eine Umfrage. „Ich halte es allerdings für sinnvoll, diese erst zum Ende des einjährigen Versuchszeitraums im Herbst durchzuführen. So können die Erfahrungen über die gesamte Testphase einfließen – einschließlich möglicher saisonaler Effekte wie einer stärkeren Fahrradnutzung in den Sommermonaten“, so Kaumanns. Schließlich laufe die Probephase bewusst ein Jahr und nicht nur ein halbes. „Nach meiner bisherigen Wahrnehmung – die ausdrücklich subjektiv ist und derzeit noch nicht durch belastbare Daten gestützt wird – ist die Stimmung in diesem Teil des Viertels differenzierter. Jedenfalls hat sich hier bislang kein vergleichbar lauter Widerstand in der Bevölkerung formiert. Im Gegenteil: Von Anwohnern in der Nähe des Stadtgartens bekomme ich positive Rückmeldungen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak ging auf einer Dialogveranstaltung seiner Partei im Dreikönigenviertel auf das Bewohnerparken-Pilotprojekt ein: „Wir bekommen aktuell viele positive Rückmeldungen, dass sich der hohe Parkdruck in dem Bereich verbessert hat.“ Allerdings gebe es innerhalb der Bewohnerparkzone auch einen Bereich rund um die Droste-Hülshoff-Straße mit vielen Einfamilienhäusern, in denen es nach Aussage mehrerer Anwohner aufgrund von eigenen Parkplätzen keine Parkprobleme gegeben habe. „Und für diese Bereiche werden wir bei einer Fortsetzung des Bewohnerparkens auch Lösungen finden“, so Karbowiak
Tobias Schenkel, SPD-Stadtverordneter für den Wahlkreis Dreikönigenviertel/Pomona kritisiert die CDU-Aktion: „Viele Anwohner kannten die Befragung gar nicht und haben sich sehr deutlich für eine Fortsetzung des Bewohnerparkens ausgesprochen.“ Die Umfrage sei nur in einem vergleichsweise kleinen Bereich mit Einfamilienhäusern durchgeführt und viele andere Straßenzüge mit Mehrfamilienhäusern gar nicht einbezogen worden.
