1. Neuss

CDU Neuss: Ordnungsdienst muss mehr Bußgelder verhängen

Sicherheitsdezernent Holger Lachmann weist Kritik zurück : CDU: Ordnungsdienst muss mehr Bußgelder verhängen

Der Kommunale Service- und Ordnungsdienst (KSOD) hat im vergangenen Jahr 35 Bußgelder verhängt – für die CDU viel zu wenig. Einige Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler trafen sich jetzt an der Haltestelle Niedertor, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: Demnach werde der Ordnungsdienst vom Rathauschef falsch geführt. Der wiederum weist die Vorwürfe scharf zurück. Überhaupt: Eigentlich zuständig ist Holger Lachmann als Beigeordneter für Bürgerservice, Personal und Sicherheit.

In einer gemeinsamen Stellungnahme üben die CDU-Stadtverordneten Elisabeth Heyers, Natalie Goldkamp, Axel Stucke, Stefan Crefeld, Thomas Kaumanns und Björn Tuschen gemeinsam mit Büchler harsche Kritik am Bürgermeister. Der im vergangenen Jahr im Kampf gegen Müll und Unrat verschärfte Bußgeldkatalog habe sich in Breuers Verantwortung kaum gewendet. Der Grund: Der KSOD verhänge kaum Bußgelder, sondern belasse es meist bei Ermahnungen. Ein Beispiel: „Im Jahr 2019 wurde nicht ein einziges Mal ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro für das Ausspucken von Kaugummis verhängt“, heißt es in der CDU-Erklärung.

Kaumanns: „Die Verhängung von Bußgeldern ist ein stumpfes Schwert!“ Büchler weiter: „Neuss muss sicher, ordentlich und sauber für alle Generationen sein. Der Bürgermeister hat vom Rat alle Mittel bekommen, um dies zu realisieren – aber er schafft es einfach nicht.“ Dabei wurde 2019 die Personalstärke des Service- und Ordnungsdienstes auf 16 Stellen verdoppelt. „Doch davon sind meist nur 14 besetzt, zwei wurden nicht wiederbesetzt“, ärgert sich Kaumanns. Stefan Crefeld mahnt zudem eine bessere Erreichbarkeit des KSOD an: „Dem Bürger muss eine prägnante Telefonnummer an die Hand gegeben werden, damit er weiß: Wenn ich hier anrufe, bekommen ich Hilfe.“ Büchler fügt an: „Dann müssen aber auch die Arbeitszeiten der KSOD-Mitarbeiter an den Bedarf angepasst werden“, denkt er unter anderem an unerlaubte Partys in den Wochenend-Nächten.

Laut CDU sei das Ziel des SPD-Bürgermeisters, mit dem Ordnungsdienst das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Nach Ansicht der Christdemokraten der falsche Ansatz: „Der Ordnungsdienst soll nicht Gefühle beruhigen, sondern konkrete Probleme bekämpfen, was dann zu einem besseren Sicherheitsgefühl führt. Dieser feine Unterschied hat gewaltige Auswirkungen.“ Der KSOD solle durch seine Anwesenheit Probleme lösen und sie nicht überlagern.

Beigeordneter Holger Lachmann ist überrascht vom CDU-Vorstoß: „Am 13. Dezember wurde gemeinsam mit der CDU der Stellenplan im Rat beschlossen“, erinnert Lachmann an die Entscheidung, dass Personalkosten im Rathaus eingespart werden mussten – trotz Erklärung, was dies für die Verwaltung bedeute. „Sich jetzt darüber zu beklagen, dass die Stellen nicht wiederbesetzt werden, ist widersinnig“, so der Dezernent. Angesprochen auf die geringe Zahl der Bußgeldverhängungen verweist Lachmann auf aktuelle Zahlen: In diesem Jahr habe es 198 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung gegeben, es wurden 120 Verwarngelder und 25 Bußgelder eingefordert. Gleichzeitig macht er deutlich, dass „die quantitative Zahl nicht ein Indikator dafür sein kann, wie gut gearbeitet wird“. Die Mitarbeiter des KSOD hätten vor allem in den vergangenen Monaten eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass bei der Bußgeldverteilung die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde.

Die Kritik an einer fehlenden Rufnummer, die rund um die Uhr besetzt ist, kontert Lachmann mit dem Hinweis, dass dafür fünf Personalstellen ausgewiesen werden müssten. „Der Bereitschaftsdienst der Verwaltung ist auch unter 110 und 112 zu erreichen“, erklärt Lachmann.