CDU kritisiert Erhöhung+++SPD weist Kritik zurück

CDU kritisiert Erhöhung+++SPD weist Kritik zurück : Warum OGS und Bewohnerparken demnächst teurer werden sollen

Neuss hat ein dickes Loch in der städtischen Haushaltskasse – will Bürgermeister Reiner Breuer dies mit dem Geld der Bürger stopfen? Dies befürchtet die CDU und kritisiert eine geplante Erhöhung der OGS-Beiträge sowie der Gebühren für das Anwohnerparken.

„Familien durchleben aufgrund der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation gerade schwierige Zeiten. Für den Bürgermeister offensichtlich kein Grund, Familien nicht noch stärker zu belasten“, ist die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Schlangen, entsetzt. Die Verwaltung habe im Schulausschuss gefordert, die OGS-Beiträge anstatt der bereits schon satzungsmäßig vorgesehenen drei Prozent einmalig um fünf Prozent zu steigern. „Die Verwaltung liefert keinerlei pädagogische oder sachliche Begründung dafür. Bleibt einzig allein die Konsolidierung des Haushaltes, die offensichtlich beim Bürgermeister in den Geldbeuteln der Familien beginnt“, ergänzt die stellvertretende Schulausschussvorsitzende Jessica Köster. Um welche Summen geht es hier? Eine Familie mit geringem Einkommen müsste beispielsweise ab 1. August 2021 monatlich 94,50 Euro statt 93 Euro für das erste Kind zahlen, Gutverdiener 213 Euro statt 209 Euro. Durch die Erhöhung um fünf Prozent statt der regelmäßigen drei Prozent wird ein Mehrertrag in Höhe von circa 66.500 Euro erwartet (Gesamtertrag bei drei Prozent: 292.809,50 Euro, bei fünf Prozent 298.354 Euro).

Dies will die CDU nicht hinnehmen, ebenso wenig wie die Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken. „Die Gebühren auf das 3,3-fache zu erhöhen ohne die Leistung dafür zu verbessern, ist schlicht und einfach Abzocke“, sagt Thomas Kaumanns, Stadtverordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Neuss-Mitte der CDU. Bürgermeister Reiner Breuer habe vorgeschlagen, die Gebühr für das kommende Jahr von bisher 30 Euro auf dann 100 Euro erhöhen, eine weitere Anhebung auf bis zu 300 Euro wolle er prüfen lassen. Die Christdemokraten könnten laut Kaumanns mit einer maßvollen Erhöhung leben, die etwa die allgemeine Preissteigerung der vergangenen Jahre abbilde.

Der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak wundert sich über die aktuelle Kritik der CDU Neuss an den Diskussionen über ein neues Bewohnerparkkonzept. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatte die neue Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer beschlossen, dass bis Juni nächsten Jahres ein neues und modernisiertes Parkkonzept erarbeitet sein soll. „Als Kooperation haben wir die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Bewohnerparkplätze in besonders verkehrsbelasteten Bezirken rund um die Innenstadt zu schaffen“, erklärt Karbowiak. Außerdem sollen kleinräumigere Bewohnerparkzonen geprüft werden, um Verbesserungen für die betroffenen Anwohner zu erreichen. Darüber hinaus wurde beschlossen, die kostenfreie erste Stunde in den städtischen Parkhäusern zunächst einmal bis Juni nächsten Jahres zu verlängern. Die City-Parkhaus Neuss GmbH wurde außerdem beauftragt, ihr Kontingent an Dauerstellplätzen für Bewohner der Innenstadt deutlich zu erhöhen und die Nachttarife zu senken. „Solche Verbesserungen gibt es aber nicht zum Nulltarif, weswegen bis Juni 2022 auch eine neue Preisstruktur erarbeitet werden soll“, sagt Karbowiak. Bis dahin gelten aber die bisherigen Kosten für einen Bewohnerparkausweis.

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Auch verweist die SPD darauf, dass die Erarbeitung eines neuen Parkkonzeptes und eine Erhöhung der Parkgebühren ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neuss sei, dem im Januar dieses Jahres auch die CDU Neuss zugestimmt habe. Im letzten Hauptausschuss hatte sich dann die CDU gemeinsam mit der FDP enthalten, als es um die Erarbeitung einer neuen Preisstruktur für die Bewohnerparkausweise ging.

Rolf Retzlaff