Mehrere Maßnahmen sollen das Haushaltsergebnis verbessern. Unter anderem werden die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht. Bürgermeister Christian Horn-Heinemann und Kämmerer Dr. Sebastian Semmler erklären, warum diese Maßnahmen trotz berechtigter Kritik die richtige Entscheidung sind.
Christian Horn-Heinemann: “Wir haben in den zurückliegenden Monaten alle Bereiche der Verwaltung durchleuchtet und daraus ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem wir den Haushalt unmittelbar und in den Folgejahren verbessern. Dabei ging es um die konkreten Aufgaben, die von der Verwaltung geleistet werden und in der Konsequenz auch um das dafür benötigte Personal. Dabei wurde auch deutlich, dass wir um Steuererhöhungen leider nicht herumkommen. Denn wir mussten auch auf die immensen Kostensteigerungen reagieren, die wir nicht steuern können: beispielsweise die steigenden Energiekosten oder die Tarifsteigerungen. Hier haben sich in den zurückliegenden Jahren teilweise Teuerungsraten zwischen 20 und 50 Prozent. Hieraus ergibt sich eine Ausgangslage, die wirklich herausfordernd war.”
Wie es um die Finanzen der Stadt Kaarst kurz vor der Haushaltsverabschiedung bestellt ist, erklärt Dr. Sebastian Semmler folgendermaßen: „Die Ausgangslage ist ein verfestigtes strukturelles Defizit. Das heißt, die Stadt Kaarst kann ihre Ausgaben nicht durch die Einnahmen decken. Als ich den Haushalt 2026 Ende Oktober 2025 eingebracht habe, lagen wir bei einem zu erwartenden Defizit von rund 20 Millionen Euro.
Gleichzeitig bringt man mit dem Haushaltsplan immer auch eine Planung für die Folgejahre ein. Hier haben wir ein vergleichsweise stabiles Defizit bis 2029 zwischen 11 und 15 Millionen Euro prognostiziert. Mit Bekanntwerden der im Vergleich zu 2025 deutlich gestiegenen Kreisumlage und der Information, dass die Stadt Kaarst zukünftig keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten wird, mussten Mitte Dezember diese Defizite auf über 17 Millionen Euro für das Jahr 2026 und zwischen 19 und 15 Millionen Euro für die Haushaltsjahre bis 2029 angepasst werden. Diese Fehlbeträge können wir zwar aus der Rücklage ausgleichen. Jedoch hätten wir in den Jahren 2027 und 2028 mehr als fünf Prozent dieser Rücklage nutzen müssen. Damit ergibt sich haushaltsrechtlich die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Das bedeutet: Die Stadt muss der Kommunalaufsicht einen Plan vorlegen, mit dem sie belastbar geeignete Mittel und Wege aufzeigt, wie man in spätestens 10 Jahren den Haushalt wieder ausgleichen kann.“
Zu Sanierungsprogramm sagt Semmler folgendes: „Durch das Haushaltssicherungskonzept werden Verwaltung und Politik auf ein Ziel verpflichtet, dass mir als Kämmerer natürlich sehr am Herzen liegt. Allerdings: Bei der Aufstellung eines HSK erfolgen Berechnungen für den Gesamtzeitraum des Konzeptes. Wir müssen entsprechend der Vorgaben des Landesgesetzgebers das Defizit bis zum Jahr 2036 hochrechnen. Dabei müssen wir beispielsweise mögliche Lohn- und Preissteigerungen und andere spezielle Indizes hochrechnen. Man skaliert also durch theoretische Annahmen die Plan-Werte. Für die Stadt Kaarst hätte dies mit dem jetzt aufzustellenden HSK bis 2036 ein auszugleichendes Defizit von rund 23 Millionen Euro bedeutet. Uns ist es aber gelungen, mittelfristig, also bis 2029, das Defizit inklusive des Globalen Minderaufwands auf rund fünf Millionen Euro zu drücken. Hier spielen die Sparmaßnahmen, aber natürlich auch die Steuererhöhungen eine zentrale Rolle. Damit können wir arbeiten.
Horn-Heinemann: “Man kann sich ganz gut vorstellen, welche Gegenmaßnahmen wir hätten treffen müssen, um 23 Millionen Euro belastbar zu konsolidieren. Eine Stadt in der Größe von Kaarst kann in diesen Größenordnungen nicht mit einem Fingerschnipp sparen oder Erträge steigern. Hierfür wären sehr massive Steuererhöhungen und eine nahezu vollständige Reduzierung unserer freiwilligen Leistungen notwendig. Dies gilt es zu verhindern. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Weg vermeiden wir den großen Kahlschlag.”
Deshalb der Versuch, das Hauhaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Horn-Heinemann: „Natürlich sind die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen kein Anlass zur Freude. Wir stehen mit unseren finanziellen Problemen aber stellvertretend für die Schieflage der kommunalen Finanzen allgemein. So lange Bund und Land die Aufgabenlast der Städte nicht reduzieren oder auskömmlich gegenfinanzieren, wird die Situation auch nicht mehr nachhaltig besser. Es geht darum, Spielräume zu erhalten. Und es geht darum, so effizient wie möglich zu arbeiten. Diese beiden Ziele wollen wir in den kommenden Jahren erreichen. Sie sind aber ohne eine signifikante Ertragssteigerung nicht möglich. Deshalb haben wir eine Anpassung der Grund- und der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Allerdings nur in einem Maß, das sich im interkommunalen Vergleich vertreten lässt. Bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer liegen wir nun im unteren Drittel der umliegenden Kommunen. Zusätzlich haben wir Einsparungen beim Personal vorbereitet. Fünf Stellen wurden bereits eingespart. Mindestens zehn weitere Stellen werden wir einsparen. Beförderungen werden verschoben. Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen wird verbessert. Das Defizit wird somit kleiner. Und im Vergleich zu den Maßnahmen der Haushaltssicherung sind die nun vorbereiteten Schritte zu vertreten.
Semmler: “Wir haben sehr intensiv mit allen Bereichen der Verwaltung in den zurückliegenden Monaten eine Liste geeigneter Maßnahmen erarbeitet, um die Pflicht zur Haushaltssicherung abzuwenden. Dies ist gelungen. Und wir haben in sehr intensiven Beratungen mit der Politik einen Konsens geschaffen, der uns die Möglichkeit gibt, in den kommenden Jahren das verbleibende Defizit anzupacken. Wenn die Rahmenparameter stabil bleiben und es zu keiner Wirtschaftskrise kommt, bin ich zuversichtlich.”
Es gibt aber auch deutliche Kritik an den Maßnahmen.
Horn-Heinemann: “Und diese Kritik kann ich auch verstehen. Ich bin Familienvater, Hausbesitzer, Bürger dieser Stadt. Mich treffen diese Entscheidungen ebenfalls. Aber ohne diese Maßnahmen würden wir – das muss man so hart formulieren – noch über weitaus gravierendere Einschnitte reden. Die Haushaltssicherung wäre eine Rosskur. Diese möchte ich unserer Stadt nur dann zumuten, wenn es wirklich nicht anders geht. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir es auch dem jetzt vorgeschlagenen Weg packen werden.”
Semmler: „Die Kritik kann ich natürlich ebenfalls nachvollziehen, sehe kurz- und mittelfristig aber keine Alternativen. Das Geld wurde in den letzten 20 Jahren nicht zum Fenster rausgeschmissen. Man hat sich in ganz Deutschland und besonders in der wohlhabenden Stadt Kaarst an einen hohen Standard gewöhnt. Das bekommen wir jetzt zu spüren. Die kommunalen Haushalte sind nicht über Nacht in eine Schieflage geraten, die man nun mit ein bisschen Kosmetik, Verzicht und Personalabbau ganz einfach aus der Welt schaffen könnten. Wer so etwas behauptet, kann mir gerne die entsprechenden Zahlen vorrechnen.
Als Schuldezernent und Kämmerer kann ich sagen: Sehr viel Geld ist in den zurückliegenden Jahren nachhaltig in die Ertüchtigung und den Ausbau unserer Bildungsstätten geflossen. Doch die Kosten für immer neue Pflichtleistungen brechen den Kommunen im Ergebnishaushalt zunehmend das Genick. Deshalb ist es so wichtig, dass wir einerseits sehr kritisch die Aufgabenwahrnehmung der Stadt hinterfragen und andererseits sehr deutlich den Gesetzgeber auf die von ihm geschaffenen Probleme hinweisen. Es muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“
