1. Neuss

Keine Erweiterung des Gewerbegebiets in Neuss-Derikum?

Gewerbegebiet Derikum : Stetiger Politstreit um Erweiterung beendet?

Immer wieder wurde darüber gesprochen, das Gewerbegebiet in Derikum zu erweitern, seit einigen Jahren wurden die Pläne konkreter. Doch der Widerstand war groß: Politiker aus unterschiedlichsten Parteien haben sich gemeinsam gewehrt, es gab eine aussagekräftige Unterschriftensammlung, in Elvekum, gleich vor der Haustür Derikums, hatte sich sogar eine Bürgerinitiative (BI) Elvekum gegründet. Die Befürchtung: Der ohnehin stark durch Straßenverkehr belastete Neusser Süden könne noch mehr belastet werden. Und darin waren sich alle einig: Das könnte der Neusser Süden nicht verkraften.

Argumente und Gutachten, dass beispielsweise die geplante Anschlussstelle Delrath für die nötige Entlastung sorgen würde, konnten die Gegner nicht überzeugen. Also stellte der Bezirksausschuss (BZA) Norf einen Antrag auf Streichung. In der Sitzung des Stadtrates am 8. März wurde jetzt in geheimer Abstimmung entschieden, die Ausweitung des Gewerbegebiets Derikum aus dem neuen Flächennutzungsplan zu streichen.

Die CDU-Politikerin Waltraud Beyen, die in Norf und Derikum bekannt wie ein bunter Hund ist und sich immer wieder umfangreich für die Stadtteile einsetzt, war eine der wenigen Vertreterinnen ihrer Partei, die mit Nachdruck forderten, die Planung für das Gewerbegebiet aufzugeben. „Ein jahrelanger Kampf, der jetzt hoffentlich aufgehört hat“, kommentiert Beyen die Entscheidung des Rates, auch wenn künftig noch über die versprochenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Neusser Süden gesprochen werden müsse. „Ich danke allen Unterstützern, darunter auch den über 1.000 Bürgern, die die Unterschriftenliste unterstützt haben.“

Waltraud Beyen (CDU). Foto: Kurier Verlag GmbH/Hanna Loll

Denn engagierte Bürger gab es in diesem Politstreit viele – zum Beispiel aus der BI Elvekum. „Natürlich freuen wir uns über die Ratsentscheidung gegen eine Gewerbegebietserweiterung Derikum. Aber das ist nur ein Etappenerfolg, da die Fläche nach wie vor im Regionalplan für Gewerbe ausgewiesen ist. Da muss die Verwaltung noch aktiv werden. Auch ein Regionalplan kann geändert werden. Das wurde und wird vielfältig durch die Stadt Neuss praktiziert. Es ist also eine Sache des Willens und Wollens“, erklärt die BI-Vorsitzende Dorothee Helten.

„Hervorgehoben werden muss, dass diese Ratsentscheidung außergewöhnlich ist. Denn es hat sich ein politisches Bündnis, auch mit früheren Befürwortern, jetzt gegen ein GE Derikum gebildet“, weiß sie. „Zu dem Umdenken wäre es vermutlich ohne den Anstoß aus der Bürgerschaft nicht gekommen. Wir als BI haben zwei Jahre lang unermüdlich informiert, aufmerksam gemacht und viele, viele Gespräche geführt mit Ratsmitgliedern aus nahezu allen Fraktionen. Der ganze Weg bis zu der jetzigen Entscheidung ist doch ein gutes Beispiel für ,gelebte Demokratie’“, freut sich die Vorsitzende.

Nun seien Verwaltung und Politik gefragt, Alternativen für neue Gewerbeansiedlungen zu finden. „Wenn neue Gewerbeflächen tatsächlich so dringend und zeitnah benötigt werden, dann ist es geboten, endlich einen Plan-B für Alternativen außerhalb des Neusser Südens im Stadtgebiet zu suchen, um nicht noch mehr Zeit zu verschwenden.“ Es gebe eine Vielzahl von verfügbaren oder bald verfügbaren Gewerbeflächen im Stadtgebiet, diese nicht mehr für Gewerbe genutzt werden sollten, obwohl sie teilweise im Eigentum der Stadt Neuss stünden und hervorragend geeignet seien. Dafür weist die BI auch auf ein Gewerbeflächengutachten hin, das zahlreiche andere, mitunter besser geeignete Flächen für weitere Gewerbeansiedlung aufzeige.

Ralph-Erich Hildebrandt (SPD) betont noch einmal: „Der zusätzliche Verkehr wäre für den Neusser Süden nicht machbar gewesen – vor allem in Hinblick auf die anstehende Entwicklung am Silbersee und der möglichen Erweiterung von Alu Norf.“ Das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Rat bezeichnet er als „krachende Niederlage“ für Helga Koenemann, CDU-Fraktionsvorsitzende, und Jan-Philipp Büchler, CDU-Bürgermeisterkandidat, die für die Erweiterung des Gewerbegebiets plädiert hätten. Seine Parteikollegen Marcel-René Hoffmann und Susanne Graefe-Henne, die SPD-Stadtratskandidaten für Derikum und Norf, erklären: „Uns war es immer wichtig, dass mögliche neue Gewerbeflächen im gesamten Stadtgebiet gerecht verteilt werden müssen.“

Ralph-Erich Hildebrandt (SPD). Foto: Kurier Verlag GmbH/Hanna Loll

Hoffmann ergänzt: „Kurioserweise haben auch die Mitglieder der CDU unserem Antrag im Bezirksausschuss Norf zugestimmt.“ Und das obwohl sich der CDU-Bürgermeisterkandidat und weite Teile der CDU-Fraktion vorher sehr deutlich für das Gewerbegebiet ausgesprochen und den Antrag der SPD scharf kritisiert hätten. „Obwohl ihm die eigene Partei im Bezirksausschuss Norf die Gefolgschaft versagt hat, wollte der CDU-Bürgermeisterkandidat weiter an dem Gewerbegebiet in Derikum festhalten. Pikanterweise kandidiert der CDU-Spitzenkandidat im Wahlkreis Norf selbst für den Stadtrat – und damit in einem Stadtteil, der neben Derikum besonders stark von der Gewerbegebietserweiterung betroffen wäre“, heißt es weiter von der SPD.

So kritisiert denn auch die CDU Mittelstandsvereinigung (MIT) Neuss den Beschluss. „Der Stadt Neuss entgehen damit mehrere hundert neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze und sowie voraussichtlich Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen; Unternehmen wird somit die Neuansiedlung in Neuss verwehrt“, heißt es. Der Gewerbeflächenbedarf liege laut MIT je nach Untersuchungsbetrachtung und Methode zwischen 72 und 131 Hektar, so dass der wirkliche Bedarf bei 100 Hektar liegen werde. „Dieser Bedarf wurde 2018 im Flächennutzungsplan-Entwurf bereits zugrunde gelegt. In diesen Zusammenhang wurde festgestellt, dass nahezu 75 Prozent der Flächenbedarfe von Neusser Unternehmen gestellt werden“, erklärt die Vereinigung und weiter: „Sofern keine neuen Flächen ausgewiesen werden, müssen ehemalige Gewerbe- und Industriestandorte folgerichtig für gewerbliche Neuansiedlungen beplant werden. Politisch motivierte Umnutzungsbestrebungen, die nicht zu einer gewerblichen Folgenutzung führen, müssen sofort gestoppt werden.“

Auch die IHK teilt diese Meinung. „Die Erweiterung in Derikum war die einzige allgemein verfügbare Fläche – und die wird jetzt auch gestrichen“, sorgt sich IHK-Vorsitzender Jürgen Steinmetz. „Das ist eine große Enttäuschung für die Neusser Unternehmen, die schon seit langem nach Flächen suchen.“ Die Entscheidung der Neusser Politik werde laut IHK dazu führen, dass Neuansiedlungen ausbleiben, Erweiterungsflächen für ortsansässige Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen. Andere Flächen seien allerdings in Gutachten erwähnt und sogar für besser erachtet worden, halten die BI Elvekum, Waltraud Beyen und Ralph-Erich Hildebrandt dagegen.

Michael Klinkicht (Grüne). Foto: Kurier Verlag GmbH/Hanna Loll

Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des BZA Norf, erklärt: „Wir haben frühzeitig gesagt, dass zusätzliches Gewerbe im Neusser Süden nicht unproblematisch wäre und die Verkehrsgutachten konnten unsere Befürchtungen nicht ausräumen.“ Die derzeitigen Entwicklungen der Wohnbebauung, zum Beispiel an der Nievenheimer- und der Grupellostraße, stellten den Neusser Süden künftig ohnehin vor weitere Herausforderungen.

Froh über die Herausnahme der Erweiterung aus dem Flächennutzungsplan ist auch die Linke-Fraktion. So meint Falk vom Dorff: „Wir als DIE LINKE begrüßen den Ratsbeschluss außerordentlich. Es ist ein Erfolg für uns, dass wir, auch dank des starken Einsatzes der BI Elvekum, sowohl die SPD als auch die Grünen und Teile der CDU davon überzeugen konnten, von der Ausweisung des Gewerbegebietes im Flächennutzungsplan Abstand zu nehmen.“ Dies sei ebenfalls ein wichtiger Teilerfolg für die Interessen der Anwohner im Neusser Süden, die schon jetzt unter der großen Auslastung der Infrastruktur leiden müssten. „Auch weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass die Anwohner in Norf, Allerheiligen, Rosellerheide, Uedesheim, Hoisten und in den vielen kleinen Ortsteilen des Südens nicht weiter für die Interessen von Konzernen herhalten müssen. Besonders stellen wir uns gegen die Planung von CDU-Bürgermeisterkandidat Büchler, der Neuss zu einem ,Logistikstandort der Zukunft’ machen möchte und damit als Brandbeschleuniger für die Probleme vor Ort agieren würde, was zum Glück Teile seiner Partei nicht mittragen wollen“, so vom Dorff.

Seine Partei fordere weiterhin eine neue Untersuchung zur Notwendigkeit von Gewerbegebieten in ganz Neuss, unter noch stärkerer Berücksichtigung der Interessen der Anwohner, der klimarelevanten Belastung und der örtlichen Infrastruktur. Die bisherigen Gutachten würden keinen Aufschluss darüber geben und rein die Interessen der Konzerne widerspiegeln. „Dies gilt es zu ändern.“

Falk vom Dorff (Linke). Foto: Kurier Verlag GmbH/Hanna Loll