1. Kaarst

Verwaltung, Politik, „Kaarster for Future“ fordern Bürgerversammlung

Parkhaus in der City: Verwaltung, Politik, „Kaarster for Future“ fordern Bürgerversammlung : Kommt die Parkpalette? Jetzt sollen Bürger gefragt werden

Kommt sie oder kommt sie nicht? Nachdem sich zahlreiche Bürger – unter anderem vehement – gegen den Bau einer Parkpalette an der Pestalozzistraße ausgesprochen hatten, sind sich Politik, Verwaltung und Bürger jetzt in einem einig: Letztere sollen im Rahmen einer Bürgerversammlung ihre Meinung äußern dürfen.

Das Bündnis „Kaarster for Future“ geht noch einen Schritt weiter und fordert ein Ökogutachten zu den Parkhaus-Plänen.

„Die Verwaltung hat die vom Bau- und Planungsausschuss geforderten Themenfelder abgearbeitet und nun eine Beschlusslage geschaffen, die eine Bürgerbeteiligung vorsieht. Zudem sollen alle Maßnahmen mit Ausnahme der Gestaltung der schulischen Sportflächen unter den Vorbehalt einer Förderung und der Finanzierungsmöglichkeit aus städtischen Mitteln gestellt werden. Veränderung muss vermittelt werden und bezahlbar sein. Gelingt dies nicht, muss man nach Alternativen suchen“, erklärt Bürgermeisterin Uschi Baum, die eine neue Verwaltungsvorlage am 24. August im BPA präsentieren wird.

Demnach belaufen sich die Gesamtkosten für den Bau der Parkpalette als Stahlverbundbau auf 2.310.000 Euro. Für Wartung und Inspektion sind laut Herstellerangaben 2 bis 3 Euro pro Stellplatz und Monat anzusetzen. Die Nebenkosten betragen circa 7 Euro pro Stellplatz und Monat. So sei mit laufenden Unterhaltungskosten von rund 28.000 Euro pro Jahr (inklusive der Unterhaltungskosten für den Fahrstuhl) zu rechnen.

Ein Riesenplus der neuen Planung: Die weitaus meisten Bäume sollen durch bauschonende Bauweisen beziehungsweise bautechnische Maßnahmen erhalten bleiben. Lediglich eine laut Verwaltung stark geschädigte Eiche (Baum Nr. 10), die wenig erhaltenswürdig sei, sowie drei weitere Bäume müssten weichen. Dem stünden 33 Neupflanzungen gegenüber. Letztendlich könnten rund 4.200 Quadratmeter entsiegelt werden.

Pläne, die die Verwaltung in einer Bürgerversammlung detailliert vorstellen möchte. Und auch die CDU und die Grünen fordern, in einem gemeinsamen Antrag im BPA, die Errichtung des Parkdecks im Stadtparks im Rahmen einer Bürgerversammlung zur Weiterentwicklung der Stadtmitte zu diskutieren.

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Inzwischen liegt der Bürgermeisterin auch ein Antrag von 134 Bürgern vor, die vor einer Entscheidung die Durchführung einer Einwohnerversammlung und die Erstellung eines Ökogutachtens zum Parkhaus verlangen. „Über eine so weitreichende Maßnahme, die erhebliche Auswirkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner hat, darf nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden,“ heißt es in der Begründung.

Zudem gelte es, die ökologischen Auswirkungen der Maßnahme, insbesondere durch den Verlust von Bäumen und durch die Stoff- und Energieströme, zu bewerten. Initiiert wurde der Einwohnerantrag vom Bündnis „Kaarster for Future“. Deren Sprecher Werner Kindsmüller kritisiert, dass das umstrittene Vorhaben nicht aufgegeben werde.

„Niemand braucht ein Parkhaus. Es gibt genügend Parkfläche am Rand der Innenstadt. Auch die neuen Pläne ändern nichts daran, dass der verkehrliche und ökologische Nutzen dieser Maßnahme nicht erkennbar ist. Die Stadt sollte die Gelder lieber für den Ausbau von Radwegen nutzen als für ein überflüssiges Parkhaus.“