1. Neuss

Krankenhäuser: Gesetzentwurf von Jens Spahn sei ein Schlag ins Gesicht

So würden Krankenhäuser finanziell ausbluten : Johanna Etienne Krankenhaus: „Krankenhäuser werden für den Kampf gegen Corona hart bestraft“

Die St. Augustinus Gruppe klagt an: Der neue Gesetzentwurf sei ein Schlag ins Gesicht. Krankenhäuser würden für den Kampf gegen Corona hart bestraft.

Vor einer Woche hätte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn alle Krankenhäuser aufgefordert, unverzüglich Kapazitäten für die Welle von COVID-19 Patienten zu schaffen und die Aufnahme nicht dringlicher Patienten sowie geplante Operationen und Eingriffe zu verschieben. Zusätzliches Personal wurde rekrutiert und eingearbeitet, die Anzahl der Intensivbetten wurde auch in den Krankenhäusern der St. Augustinus Gruppe aufgestockt.

Der am Samstag bekannt gewordene Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Finanzierung der Krankenhäuser angesichts der Corona-Pandemie jedoch sei eine ganz herbe Enttäuschung für die Krankenhäuser und Mitarbeitenden: Denn die angekündigten Finanzhilfen von 4,5 Milliarden Euro zur Pflegefinanzierung müssen wieder an die Kassen zurückgezahlt werden. Entgegen der Ankündigung solle es nun doch keine Finanzierungspauschale für die wichtige und immer knapper werdende Schutzausrüstung der Mitarbeiter in den Kliniken geben. Außerdem blieben die zeitraubenden Dokumentationspflichten weitgehend in Kraft. Zudem sollen für jedes bis Ende September aufgestellte oder vorgehaltene Intensivbett lediglich einmalig 30.000 Euro gezahlt werden – dabei beliefen sich die kalkulierten Kosten auf fast das Dreifache.

„Mit seinem Gesetzentwurf sendet der Minister das komplett falsche Signal“, sagt Paul Neuhäuser, Vorsitzender der Geschäftsführung der St. Augustinus Gruppe mit rund 5.400 Mitarbeitenden: „Wir sind fassungslos über das Auseinanderklaffen von politischen Versprechen aus der vergangenen Woche und der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Umsetzung. Was wir bräuchten wäre ein Schulterschluss im Sinne der Patienten, stattdessen lässt Herr Spahn die Krankenhäuser ausbluten! Wie ernst kann man Empfehlungen und Versprechen der Bundesregierung denn noch nehmen? Sie schwächt uns – und zwar massiv – in einer Situation, in der die Krankenhäuser all ihre Kraft für die Arbeit an der ‚Pandemie-Front‘ braucht!“

Die zur St. Augustinus Gruppe gehörenden Krankenhäuser in Neuss, Mönchengladbach und Krefeld haben ihre Kapazitäten auf Empfehlung der Politik um 40 bis 50 Prozent heruntergefahren. „Wir haben uns auf die Pandemie unter Hochdruck vorbereitet, auch, um Verhältnissen wie in Italien vorzubeugen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden jedoch einseitig von der Politik auf die Krankenhäuser abgewälzt“, kritisiert Neuhäuser scharf. Täglich fahren die Kliniken aufgrund der geforderten Sofortmaßnahmen einen Verlust von 250.000 Euro ein. Erstattet werden sollen lediglich 52.000 Euro am Tag. „Eine Riesendifferenz, die in unseren Krankenhäusern – hochgerechnet auf ein Jahr – den Gehältern von rund 1.000 Pflegekräften entspricht! In einer maximal herausfordernden Situation zeigt sich die Bundesregierung nicht solidarisch mit den Kliniken, die um Menschenleben kämpfen, sondern fällt ihnen noch in den Rücken!“ Dies sei ein massiver Vertrauensbruch in einer dramatischen Situation, deren Auswirkung noch völlig unbekannt ist.

Neuhäuser fragt die politisch Verantwortlichen kritisch: „Wir rekrutieren gerade Personal aus der Elternzeit und dem Rentnerdasein, unsere Ärztinnen, Ärzte und alle Pflegenden geben 110 Prozent und mehr! Wie sollen sie mit dieser politischen Zumutung umgehen? Die Bevölkerung applaudiert den Helfern – und die Politik verliert sich im Klein-Klein und wälzt erneut sämtliche finanziellen Risiken auf die Krankenhäuser ab.“ Der Gesetzentwurf könne viele Kliniken sogar in die Insolvenz treiben.