VRR will Busfahren teurer machen – Neusser Politiker dagegen

Verkehrsverbund beschließt Preiserhöhung+++Was SPD und CDU dazu sagen : VRR will Busfahren teurer machen – Neusser Politiker für günstigere Tickets

Bereits seit Jahren wird über günstigere Preise für Bustickets diskutiert, jetzt ist der SPD gemeinsam mit FDP, Linke und UWG/Davarci der erste Schritt zur Einführung des 365-Euro-Jahrestickets gelungen. Doch beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) laufen die Entwicklungen in die andere Richtung: Im Verwaltungsrat sprechen sich sowohl Sozial- als auch Christdemokraten für eine Preiserhöhung aus.

Einen ersten Antrag der SPD in Sachen 365-Euro-Jahresticket hatten CDU und Grüne zwei Mal vertagt, auch im Arbeitskreis ÖPNV stand er nicht auf der Tagesordnung. So kam es zum interfraktionellen Zusammenschluss und dem Beschluss im Planungsausschuss:

Die Stadt Neuss soll sich gemeinsam mit den Stadtwerken im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) dafür einsetzen, dass auch in Neuss ein 365-Euro-Jahresticket angeboten werden kann. „Wir freuen uns, dass durch unseren Einsatz endlich ein erster Grundsatzbeschluss für günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen gefasst werden konnte“, sagt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.

Auf Antrag von CDU und Grünen wurde in der Sitzung des Planungsausschusses beschlossen, zunächst eine Lösung im VRR anzustreben. „Diesen Änderungsantrag haben wir zunächst einmal mitgetragen“, erklärt Karbowiak, „andernfalls wäre die Initiative von SPD, FDP, Linken und UWG/Davarci vermutlich abgelehnt worden.“

Die SPD kündigte allerdings bereits in der Sitzung an, sich notfalls auch für eine Lösung ohne finanzielle Unterstützung durch den VRR einsetzen zu wollen. Die Mindereinnahmen bei Einführung des 365-Euro-Jahrestickets müsste dann allerdings die Stadt Neuss alleine tragen – und das sind laut VRR-Verwaltungsbericht jährlich rund 5 Millionen Euro.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak setzt sich für günstigere Bustickets ein. Foto: Kurier-Verlag GmbH/Rolf Retzlaff

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbunds, in dem politische Vertreter aus verschiedenen Kommunen sitzen, will den Anhängern des günstigeren Busfahrens allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Hier wurde nach langer Diskussion eine Preiserhöhung um durchschnittlich 1,8 Prozent zum 1. Januar 2020 beschlossen.

„Der Nahverkehr hat einen Bedarf an Investition, der durch Maßnahmen des Emissionsschutzes und des Klimaschutzes notwendig sind. Zusätzliche Betriebskosten werden leider nur zum Teil von Förderprogrammen des Bundes aufgefangen. Die vorgeschriebene Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebstechnologien – nach vorgegebenen Quoten – muss bezahlt werden“, so Frank Heidenreich, Vorsitzender der CDU-Fraktion im VRR.

„Der Ausbau des ÖPNV ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die höheren Kosten für Personal und grüne Antriebstechnologien müssen aufgefangen und können nur zum Teil mit Mitteln des Bundes kompensiert werden. Im Gegensatz zur SPD, die einen Bedarf von drei bis vier Prozent vorgetragen hatte, ist die Erhöhung der Preise um 1,8 Prozent ein guter, aber nicht zufriedenstellender Kompromiss“, erklärt Dr. Marcel Stepanek, Geschäftsführer der CDU Neuss.

Der Neusser SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jascha Huschauer vermutet, dass im VRR-Verwaltungsrat vor allem SPD-Mitglieder aus finanzschwachen Kommunen sitzen. Neusser Sozialdemokraten seien dort nicht vertreten. „Wir halten jedenfalls selbst die Erhöhung um 1,8 Prozent für falsch!“, so Huschauer. Er bekräftigt, dass Bürgermeister Reiner Breuer nach dem Beschluss im Planungsausschuss endlich das nötige Votum der Politik habe, um seine Gespräche mit dem Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel konkretisieren zu können.

Beide wollen sich laut Huschauer für die Einführung des 365-Euro-Tickets einsetzen, damit Neusser in Zukunft mit diesem Ticket auch in die Landeshauptstadt fahren könnten. In einem Punkt sind sich SPD und CDU einig: Beide fordern bei der Einführung günstigerer Ticketpreise Unterstützung von der Landes- und Bundesregierung.

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